Das Firmenlogo von Porsche auf einem Gebäude (Foto: dpa Bildfunk, Silas Stein)

Nach Strafe gegen Stuttgarter Autohersteller Wegen Porsche-Bußgeld: Bund verliert 40 Millionen Euro

Der Bund verliert wegen des Porsche-Bußgeldes angeblich 40 Millionen Euro. Das haben die "Stuttgarter Nachrichten" recherchiert. Porsche muss wegen der Verwendung von illegaler Software 535 Millionen Euro zahlen.

Das für die Steuerverwaltung zuständige Finanzministerium bestätigte der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe), dass solche Geldbußen in den Etat des baden-württembergischen Justizministeriums fließen, eine Erstattung von Körperschaftsteuer aber zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt erfolgt. In dem Bericht heißt es, weil von dem Bußgeld nur vier Millionen als Strafe und 531 Millionen als steuerlich abzugsfähige Gewinnabschöpfung angesehen würden, könne Porsche mit einer Steuerminderung von rund 80 Millionen Euro rechnen.

Während das Land seinen Teil der Erstattung aus der eingenommenen Geldbuße bestreiten könne, fehle dem Bund hingegen eine solche Möglichkeit. Er müsse die 80-Millionen-Rückzahlung zur Hälfte mittragen, ohne dies mit entsprechenden Einnahmen verrechnen zu können. Das wären also 40 Millionen Euro.

Ex-Finanzminister will steuerliche Absetzbarkeit abschaffen

In ihrem Bericht schreibt die Zeitung, der frühere baden-württembergische Finanzminister, Nils Schmid (SPD), halte die Regelung für "schwer vermittelbar". Er fordere, die steuerliche Absetzbarkeit abzuschaffen oder zumindest zu begrenzen. Sie folge zwar dem verfassungsrechtlich gebotenen Nettoprinzip, doch bei Geldbußen gebe es gute Gründe für den Gesetzgeber, davon abzuweichen. Schließlich könnten auch Parksünder die Verwarnungsgelder nicht absetzen.

Die gleiche Diskussion um die steuerliche Absetzbarkeit von Bußgeldern gab es auch schon bei der VW-Zahlung von einer Milliarde Euro an das Land Niedersachsen.

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