Proteste vor Prozessbeginn vor dem Landesarbeitsgericht (Foto: SWR, Foto: Katharina Kurtz)

Berufungsprozess in Stuttgart von Protesten begleitet Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen von Ex-Daimler-Mitarbeiter ist rechtens

Zwei Ex-Daimler-Mitarbeiter sollen einen türkischen Kollegen schikaniert haben. Beide wurden entlassen und haben dagegen geklagt. Doch das Landesarbeitsgericht hat nun auch die zweite Kündigung als rechtens befunden.

Das Landesarbeitsgericht in Stuttgart hat die Berufung des früheren Daimler-Mitarbeiters zurückgewiesen - wie auch im Fall seines früheren Kollegen Anfang Dezember. Das Gericht hat für den früheren Daimler-Mitarbeiter eine Revision nicht zugelassen.

Mann war seit 1983 bei Daimler beschäftigt

Das Gericht entschied, dass die Beleidigungen des Klägers gegenüber einem türkischen Kollegen einen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Mann war seit 1983 bei Daimler beschäftigt. Er soll gemeinsam mit einem Kollegen den türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens massiv verbal beleidigt und ihm Whatsapp-Nachrichten mit fremdenfeindlichen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten übersandt haben. Angesichts der massiven Pflichtverletzungen war eine vorherige Abmahnung des Klägers nicht erforderlich.

Ein Sprecher von Daimler zeigte sich über die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts erfreut. Er teilte mit, dass bei Daimler jedem Kollegen Respekt entgegenzubringen sei. Abwertende Äußerungen, diskriminierende Witze, Erniedrigungen oder rassistische Anfeindungen akzeptiere Daimler nicht.

Es gab wieder Proteste vor dem Landesarbeitsgericht, wie bereits Anfang Dezember bei der Verhandlung des ersten Falls. Mehrere Dutzend Menschen demonstrierten mit Bannern und Musik gegen Hetze in Unternehmen.

Doch die Polizei hatte den Zugang zum Gerichtsgebäude mit Gittern abgesperrt. Im ersten Fall Anfang Dezember musste die Verhandlung verspätet beginnen, weil Demonstranten den Zugang zum Landesarbeitsgericht versperrt hatten.

Zu den Protesten hatten Gewerkschaften und die Antifa aufgerufen. Ein Sprecher der Antifa teilte mit, dass es am Nachmittag noch ein Anschlusstreffen vor dem Gericht geben soll.

Ex-Daimler-Mitarbeiter zwei Mal vor Gericht gescheitert

Schon bei der Verhandlung des ersten Falls Anfang Dezember befand das Landesarbeitsgericht die Kündigung für rechtens. In erster Instanz am Arbeitsgericht Stuttgart hatten die beiden Männer mit ihrer Klage ebenfalls eine Niederlage kassiert. Das Gericht stufte die Texte als massive Beleidigungen ein.

Wie Christoph Kehlbach aus der SWR-Rechtsredaktion die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im ersten Fall von Anfang Dezember einschätzt, sehen Sie hier:

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" und des "Stern" hatten im Sommer ergeben, dass es solche Texte von Daimler-Mitarbeitern am Standort Stuttgart-Untertürkheim massenweise gab.

Unter anderem per WhatsApp soll der türkische Kollege von Dezember 2017 bis März 2018 immer wieder auf diese Weise beleidigt und bedroht worden sein. Als Daimler davon erfuhr, reagierte das Unternehmen und kündigte den beiden Mitarbeitern fristlos.

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