Der Auspuff eines VW Tiguan (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa)

Befangenheitsantrag der Kläger Streit um Stuttgarter "Diesel-Richter" geht in die nächste Runde

Nach der Ablösung des "Dieselgate"-Richters geht der Streit um die Verfahren am Landgericht Stuttgart weiter. Auch die Kläger haben nun einen Befangenheitsantrag gestellt.

Eine Sprecherin des Stuttgarter Landgerichts bestätigte am Donnerstag, dass Vertreter der "Dieselgate"-Kläger einen Befangenheitsantrag eingereicht haben. Er richte sich gegen die komplette Kammer, die die Fälle übernommen hat. Rechtsanwalt Andreas Tilp, der einen Teil der Kläger vertritt, wirft den Richtern darin nach eigenen Angaben vor, ihm wesentliche Informationen zu dem Verfahren vorenthalten zu haben.

Über den Antrag müssen nun wiederum andere Richter entscheiden. Das Landgericht verhandelt eine ganze Reihe von Klagen von Anlegern, die der VW-Holding Porsche SE und VW selbst vorwerfen, die Kapitalmärkte zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert zu haben.

Richter in 195 Fällen für befangen erklärt

Die Kammer hatte den Richter, der eine Vielzahl von diesen Fällen allein verhandelt hatte, in 195 Fällen für befangen erklärt. Der Grund: Die Ehefrau des Richters besitzt ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug und hat VW wegen der Betrugssoftware auf Schadensersatz verklagt. Der Richter selbst hatte dies in einer schriftlichen Stellungnahme offengelegt.

Die Folge der Befangenheitsentscheidung: Sämtliche Anlegerklagen gegen die Stuttgarter VW-Holdinggesellschaft, die Porsche SE und die VW AG, die der Richter bislang bearbeitet hatte, müssen nun von anderen Richtern übernommen werden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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