Ein Mann wirft einen Wahlbrief für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg in eine Wahlurne. (zu dpa: «Wahlen im Doppelpack: Südwesten wählt kommunal und international» (Foto: SWR)

Angebliche Wahlmanipulation Stuttgarts Bürgermeisterin Fezer weist Vorwürfe zurück

Die Stadt Stuttgart hat Vorwürfe des BSZ23-Stadtrats Heinrich Fiechtner zurückgewiesen, nach denen Mitarbeiter des Jugendamts das Ergebnis der Kommunalwahl manipuliert haben sollen.

Stuttgarts Bildungsbürgermeisterin, Isabel Fezer, hat Vorwürfe angeblicher Wahlmanipulation zuungunsten des Bündnisses Zukunft Stuttgart 23 (BSZ 23) zurückgewiesen. In einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 14. Juni hatte der frühere AfD-Stadtrat und aktuelle Vorsitzende von BSZ 23, Heinrich Fiechtner, behauptet, Mitarbeiter des Jugendamtes hätten Wahlscheine des Bündnisses ungültig gemacht.

BSZ 23 hat Anwaltskanzlei beauftragt

Beweise für seine Behauptungen konnte Fiechtner nicht liefern. Dennoch habe man eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Wahl offiziell beim Regierungspräsidium anzufechten. BSZ 23 hatte bei den Wahlen mit 0,3 Prozent Stimmenanteil den Wiedereinzug ins Stadtparlament klar verfehlt.

Vorwurf ist blanker Unsinn

"Ich bin nicht einverstanden mit dieser Unterstellung", sagte Fezer auf SWR-Anfrage. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Kommunalwahl als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eingesetzt waren, hätten sich große Mühe gegeben. Die Unterstellung, dass diese Wahlhelfer absichtlich Wahlergebnisse manipuliert hätten, weist sie entschieden zurück. "Der Vorwurf ist blanker Unsinn", so Fezer. Das ganze Gespräch hören Sie im Audio:

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