Klinikum Stuttgart (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Akteneinsichtsausschuss legt Bericht vor Stuttgarter Klinikskandal hat offenbar 20 Millionen Euro gekostet

Der Akteneinsichtausschuss des Stuttgarter Gemeinderates hat seine erste Untersuchung des Stuttgarter Klinikskandals abgeschlossen. Darin wird auch die Höhe des Schadens genannt.

Der Akteneinsichtsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat seinen vorläufigen Abschlussbericht abgeschlossen. In dem bislang noch nicht veröffentlichten Papier kommen die Stadträte zu dem Fazit, dass der Schaden für die Stadt 20 Millionen Euro beträgt.

In ihrem Studium der Akten zum Klinikum Stuttgart haben die Stadträte Anzeichen dafür gefunden, dass es am Klinikum "haarsträubende" Misswirtschaft gegeben habe, so der Ausschussvorsitzende Klaus Nopper (CDU) gegenüber dem SWR. Einzelne Akteure seien offenkundig überfordert gewesen.

Stadtspitze wird Verschleierung vorgeworfen

Bei der Aufklärung des Klinikskandals habe die Rathausspitze nach Ansicht von Stadtrat Martin Körner (SPD) nicht mit offenen Karten gespielt. Hier sei Kenntnis der Machenschaften verschleiert worden. Wegen des Vorwurfs des Betruges und Korruption im Geschäft mit arabischen Patienten ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Seit kurzem sitzen Patientenvermittler in Untersuchungshaft. Gegen den verantwortlichen, längerfristig erkrankten Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) laufen staatsanwaltliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen.

Der Akteneinsichtausschuss wird seine Arbeit im September fortsetzen. Dann wird ein Stadtrat der Grünen den Vorsitz des Ausschusses übernehmen. Die Grünen hatten dem von allen anderen Stadträten gemeinsam beschlossenen vorläufigen Schlussbericht nicht zugestimmt und einen eigenen Bericht vorgelegt, der dem SWR ebenfalls vorliegt. Darin weisen sie die Vorwürfe zurück.

OB Kuhn will sich noch vor Sommerpause äußern

Nach Informationen der Stuttgarter Stadtverwaltung wird sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zum Akteneinsichtausschuss äußern. In einer kurzen schriftlichen Stellungnahme hat er die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

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