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Die aktuelle Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wollte im Jahr 2010 den Stuttgart-21-Konflikt befrieden. Bei ihrer Partei kam das wohl nicht besonders gut an. Sie sollte "eingefangen werden".

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"Streng vertraulich" steht auf der Präsentation, die auf den 24. September 2010 datiert ist und damals im Auftrag der Deutschen Bahn und dem baden-württembergischen Staatsministerium von einer PR-Agentur erstellt worden ist. Diese Stuttgart-21-Kommunikationskampagne war bisher geheim, liegt nun aber dem SWR vor.

In der Präsentation mit dem Titel "Aktivitätenplanung S21" steht unter anderem als Maßnahme, dass Parteimitglieder, die einen Baustopp forderten - namentlich werden Susanne Eisenmann (CDU) und der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) genannt - "eingefangen" werden sollten. Eisenmann war zu diesem Zeitpunkt Stuttgarter Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport.

Kein Verständnis von Eisenmann

Eisenmann sagte am Dienstag im SWR-Interview, als ihr diese Präsentation gezeigt wurde: "Das sehe ich jetzt tatsächlich zum ersten Mal." Und weiter: "Es gibt keine Personen, die man einfangen muss oder Abtrünnige. Es gibt in einer Partei - Gott sei Dank - unterschiedliche Haltungen." Für die Formulierung habe sie überhaupt kein Verständnis. "Das ist kein Umgang im Rahmen einer demokratischen Partei und auch kein Umgang im Rahmen eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses."

Eisenmann betonte am Dienstag außerdem, dass es ihr damals nicht darum gegangen sei, Stuttgart 21 zu verhindern. Sie sei immer für das Projekt gewesen. Ihr sei es stattdessen darum gegangen, dass man miteinander spricht und den aggressiven Konflikt wieder befriede.

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