Eine Demokratie lebt davon, dass jeder und jede Einzelne sie respektiert, ihre Institutionen achtet und von ihnen ebenso geachtet wird - kurzum: Demokratie lebt von Vertrauen. Was, wenn das Vertrauen schwindet? Dieser Frage ist die Hamburger Körber-Stiftung in einer Studie nachgegangen. Gemeinsam mit dem Philosophen und Co-Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Julian Nida-Rümelin, hat sie eine tiefschürfende Analyse zum Verhältnis der Deutschen zu ihrem demokratischen Staat und seinen Einzelteilen vorgelegt. "Demokratie in der Krise. Ein Weckruf zur Erneuerung angesichts der Pandemie" fällt nach bald zwei Jahren Pandemie ebenso interessant wie beunruhigend aus.
Nur die Hälfte der Befragten hat Vertrauen in die Demokratie
Grundlage für Nida-Rümelins Analyse ist eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinsitut Policy Matters Ende Oktober im Auftrag der Körber-Stiftung unter 1.148 wahlberechtigten Personen durchgeführt hat. Die Befragten konnten ihr Vertrauen in die Demokratie auf einer Skala von eins bis sieben bewerten, wobei die eins für "Ich habe überhaupt kein Vertrauen" und die sieben für "Ich habe sehr großes Vertrauen" steht. Das Ergebnis: Nur 50 Prozent der Befragten haben Vertrauen in die Demokratie, 30 Prozent vertrauen ihr wenig bis überhaupt nicht.
Unter denen, die angeben, überhaupt kein Vertrauen in die Demokratie zu haben, lässt sich ein Unterschied nach Bildungsabschluss feststellen. 17 Prozent sind es bei den Befragten ohne Schul- oder mit Hauptschulabschluss, zehn Prozent bei den Befragten mit Mittlerer Reife und nur fünf Prozent bei denen mit Abitur. Befragt wurden 343 Menschen ohne Schul- oder mit Hauptschulabschluss, 434 mit Mittlerer Reife und 371 mit Abitur.
Vertrauen in Institutionen und Medien ebenfalls nicht sehr groß
Auch in öffentliche Einrichtungen und Institutionen scheint das Vertrauen zu fehlen: Lediglich 32 Prozent der Befragten haben Vertrauen in den Bundestag, 43 Prozent haben wenig bis überhaupt keines. Der Bundesregierung vertrauen 30 Prozent. Lediglich drei Prozent geben an, sehr großes Vertrauen in die Bundesregierung zu haben, 43 Prozent vertrauen ihr wenig bis überhaupt nicht. Parteien vertrauen nur 20 Prozent der Befragten - aber in die Partei, die sie wählen, setzen immerhin 48 Prozent der Befragten ihr Vertrauen. Und nur 39 Prozent der Befragten finden, dass sich politische Parteien klar genug voneinander unterscheiden.
Die Medien kommen in der repräsentativen Befragung ebenfalls schlecht weg. Ihnen vertrauen 27 Prozent, 49 Prozent sagen, sie haben wenig bis überhaupt kein Vertrauen in die Medien. Nur gut ein Drittel der Befragten glaubt, dass die Medien ihre Kontrollfunktion mit der nötigen Distanz und Objektivität ausüben. Dagegen sagen 62 Prozent der Befragten, die führenden Leute in Politik und Medien lebten in ihrer eigenen Welt, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung hinabsähen. Die Zustimmung zu dieser Aussage ist groß, egal ob die Befragten an Corona zweifeln oder nicht. 32 Prozent bei den Corona-Zweiflern, 24 Prozent bei denen, die an der Gefährlichkeit des Coronavirus keine Zweifel haben. Wissenschaft (67 Prozent), Gesundheitswesen (53 Prozent) und das Bundesverfassungsgericht (55 Prozent) genießen im Gegensatz dazu ein vergleichsweise hohes Vertrauen.
Im Vergleich zu 2017: Deutlich weniger Menschen glauben noch an die Meinungsfreiheit
54 Prozent stimmen der Aussage teilweise bis voll und ganz zu, dass man in Deutschland jederzeit seine Meinung frei äußern könne. Im Vergleich zu einer Befragung im Jahr 2017 ergibt sich hier ein deutlicher Rückgang von 16 Prozent - damals stimmten dieser Aussage also noch rund 70 Prozent zu. Immerhin zwölf Prozent geben an, dass sie nicht glauben, man könne in Deutschland frei seine Meinung äußern.
Auffällig: In der Altersgruppe der 40- bis 59-Jährigen sind sogar 17 Prozent der Ansicht, in Deutschland gebe es keine Meinungsfreiheit. Bei den 30- bis 39-Jährigen sind es 14 Prozent, während unter den 18- bis 29-Jährigen und den Befragten über 60 Jahren jeweils neun Prozent dieser Ansicht sind.
Eine Mehrheit hält die Corona-Maßnahmen für angemessen - und die Minderheit?
Auf die Frage, ob die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung alles in allem im Interesse des Gemeinwohls getroffen worden sind, antworten immerhin 57 Prozent der Befragten mit Ja. Ein Drittel aber sagt Nein. Auch die Vermittlung der Maßnahmen durch die Entscheidungsträger in der Politik wurde abgefragt. Nur 29 Prozent der Befragten ist zufrieden damit, wie sie einbezogen wurden, 47 Prozent sind weniger zufrieden und 24 Prozent sehr unzufrieden.
Auf einer Skala von eins bis sieben sollten die Befragten außerdem angeben, wie sie zur Einschränkung von Freiheitsrechten in der Pandemiebekämpfung stehen. Eins bedeutet "In einer Krise wie Corona können zum Schutz der Gesundheit Freiheitsrechte vorübergehend ausgesetzt werden". Sieben steht für "Auch eine Krise wie Corona rechtfertigt es nicht, die Freiheitsrechte massiv einzuschränken". 32 Prozent der Befragten lagen mit ihrer Antwort zwischen fünf und sieben, wohingegen 52 Prozent die Einschränkung von Freiheitsrechten in der Pandemiebekämpfung eher für angemessen hielten.
Die Körber-Studie zeigt also, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung der Pandemiepolitik eher ablehnend gegenübersteht. Das mache diese Menschen aber noch lange nicht zu Gegnern der Demokratie, sagt Studienautor Nida-Rümelin. Für den Philosophen rührt die Pandemie an die Demokratie in Deutschland. Deren Krise sieht er dennoch nicht.
Vereinnahmung durch antidemokratische Gruppierungen Wie die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in BW radikaler wurden
Auf den Straßen macht eine laute Minderheit Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen. Die Proteste gegen die Corona-Politik werden zunehmend radikal und gewalttätig. War das abzusehen?
Demokratie ist für Nida-Rümelin mehr als die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Demokratie schütze gerade auch die Interessen der Minderheit - und sie müsse als politisches System dafür Sorge tragen, dass so etwas wie "kollektive Selbstbestimmung" möglich sei.
Gleichzeitig warnt er, eine Demokratie könne es sich nicht erlauben, größere Minderheiten abdriften zu lassen:
"Wenn solche Entwicklungen mit einem massiven Rationalitätsverlust einhergehen und in faschistisches, mythologisch oder religiös geprägtes, fundamentalistisches oder auch esoterisch-verschwörungstheoretisches Denken münden, ist die Demokratie gefährdet."
Pandemie als "Weckruf" - Forderungen an die Politik
Nida-Rümelin fordert aufgrund der Erkenntnisse aus der Körber-Studie, innerhalb der bestehenden demokratischen Strukturen neue Wege zu suchen und zu gehen. 71 Prozent der Befragten befürworten etwa die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in den Entscheidungsprozess bei wichtigen politischen Entscheidungen. Die große Mehrheit hält das insbesondere in bürgernahen Bereichen für sinnvoll. Vor allem in kommunalen Fragen wollen Bürgerinnen und Bürger mehr mitreden (84 Prozent), aber auch in der Bildungspolitik (76 Prozent) und beim Klimaschutz (70 Prozent).
Nida-Rümelin fordert deshalb, dass etwa in Bürgerräten politische Amtsträger und Bürgerinnen und Bürger mehr miteinander reden. Ein Beispiel auf Landesebene sei der baden-württembergische Kabinettsausschuss "Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung" im Staatsministerium.
Sven Tetzlaff, Leiter des Bereichs "Demokratie, Engagement und Zusammenhalt" bei der Körber-Stiftung, wirbt für mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: "Politik und Kommunen müssen verstehen, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger kein natürlicher Feind der Verwaltung sind, sondern eine wertvolle Ressource zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort." In Bürgerdialogen sollten Verwaltung, Wirtschaft, junge Menschen mit Ideen und Initiativen aus der Stadtgesellschaft zusammenkommen, so Tetzlaff.
Aus Stuttgart 21 beispielsweise müsse man lernen, sagt Julian Nida-Rümelin. Wären Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden worden, hätte man Fehlplanungen vermeiden können. Und wichtiger noch für den Philosophen: "Vor allem aber ist die respektvolle Einbeziehung bürgerschaftlicher Kompetenz auf allen Ebenen der politischen Praxis von der Kommune bis zur Europäischen Union ein wichtiger Beitrag, um die Demokratie nicht nur als Staats-, sondern auch als Lebensform vital zu halten."
