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Wegen der Corona-Krise hat der Bund viele Kommunen in Baden-Württemberg finanziell unterstützt. Sie konnten deshalb mehr investieren. Doch nun drohen neue Engpässe.

Allein in Baden-Württemberg sind den Kommunen im vergangenen Jahr mehr als anderthalb Milliarden Euro Steuereinnahmen weggebrochen. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor. Städte und Gemeinden hätten das vergangene Corona-Krisenjahr nur wegen der historischen Hilfspakete von Bund und Ländern finanziell gut überstanden.

Erstattung der Gewerbesteuer bedeutsamste Maßnahme

Im vergangenen Corona-Jahr hatten Bund und Land die Kommunen in Baden-Württemberg mit 4,28 Milliarden Euro gestützt. Laut dem Report war die bedeutsamste Maßnahme die Erstattung der Ausfälle der Gewerbesteuer für das Jahr 2020. Auf die baden-württembergischen Städte und Gemeinden entfielen dabei fast 1,9 Milliarden Euro, was nach Hessen und Bayern der höchste Betrag gewesen sei.

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Da die Rezession milder verlaufen sei als zunächst geschätzt, habe den Kommunen einschließlich der Erstattungen sogar ein höheres Steueraufkommen zur Verfügung gestanden als im Vorjahr.

Zudem sei die erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Beteiligung der westdeutschen Kommunen an den Kosten des "Solidarpakts Ost" 2020 ausgelaufen. "Die baden-württembergischen Gemeinden haben rund eine Milliarde Euro mehr an Erstattung für die Gewerbesteuer erhalten als sie letztlich verloren", so René Geißler, Mitautor der Studie. Dank der finanziellen Stabilisierung konnten die Kommunen sogar ein Fünftel mehr investieren als im Jahr 2019.

Zwölf Milliarden Euro Rücklagen

Dass die Kommunen im Land vergleichsweise gut durch die Krise kamen, dürfte demnach auch daran gelegen haben, dass sie vorher Rücklagen in Höhe von zwölf Milliarden Euro angehäuft hatten. Jedenfalls habe es bei den Kassenkrediten, quasi der Dispokredit der Kommunen, keinen Anstieg gegeben, heißt es in dem Report, der am Dienstag in Gütersloh veröffentlicht wurde.

Kommunen drohen neue Defizite

Trotzdem müssten Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2024 mit Defiziten von insgesamt 23 Milliarden Euro rechnen. Grund seien weiter steigende Ausgaben und immer geringere Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise. Da die Steuern den Vor-Krisen-Trend erst mittelfristig wieder erreichten, würden einige Kommunen in finanzielle Engpässe geraten, so der Report.

Das größere Problem für die Städte und Gemeinden im Land sei jedoch die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Da habe sich die Konjunktur schon vor Corona spürbar abgekühlt.

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