Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen und zahlreichen Protestzügen gegen die Corona-Politik rechnet Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit ähnlichen Demonstrationen in Baden-Württemberg auch über einen längeren Zeitraum. "Ich muss leider davon ausgehen, dass wir das auf absehbare Zeit so haben werden", sagte er zur nach wie vor hohen Zahl von Polizeieinsätzen bei den Versammlungen von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Maßnahmen.
2.000 Demonstranten in Ravensburg Ravensburger Polizeipräsident appelliert an Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen
Nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit rund 2.000 Teilnehmern in Ravensburg, kritisiert der Ravensburger Polizeipräsident das Verhalten der Demonstranten.
24.000 Demonstrierende am Montag
Allein am Montag hätten 160 Versammlungen mit 23.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Land stattgefunden. Am vergangenen Wochenende seien es landesweit 52 Demonstrationen mit Corona-Bezug und etwa 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gewesen.
"Ich habe schon oft darauf hingewiesen, dass dort eine toxische Mischung als Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern amalgamiert."
Kritik an der Strategie der Polizei ungenehmigte Demonstrationen zuzulassen, wies der Minister zurück. Die Polizei setzt den Rechtsstaat konsequent durch und trete Gewaltbereiten entschlossen entgegen. "Trotz dieser deutlich fünfstelligen Zahl an Demonstrierenden, die wir am Wochenende und gestern hatten, ist mein Eindruck, dass wir das in Baden-Württemberg ganz gut im Griff haben", so Strobl.
Polizisten verletzt
Am Montagabend waren bei einer unangemeldeten Demonstration in Mannheim nach Angaben Strobls 13 Polizisten verletzt worden. Protestierende hatten laut Polizei das Versammlungsverbot ignoriert und Widerstand geleistet, als die Ordnungskräfte ihren Aufzug beenden wollten. Auch in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) gab es einen Protest mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Weitere Demonstrationen etwa in Heidelberg verliefen friedlich. Laut Strobl wurden am Montag insgesamt 17 Polizistinnen und Polizisten verletzt, am vergangenen Wochenende sei es "rund ein Dutzend" gewesen. Insgesamt waren mehrere Tausend Beamte im Einsatz.
Ebenso wie Justizministerin Marion Gentges (CDU) hält auch Strobl beschleunigte Verfahren nach Straftaten bei den Protesten für sinnvoll. "Das ist ganz in meinem Sinne, wenn die Strafe auf dem Fuß folgt", sagte er. Expressurteile werden möglichst am selben oder teils am nächsten Tag gesprochen.
