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Der baden-württembergische Innenminister fordert ein hartes Vorgehen gegen Quarantäne-Verweigerer. Er will sie schon beim ersten Verstoß in einem geschlossenen Krankenhaus unterbringen lassen.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen - und das schon nach dem ersten bekannten Verstoß. Das schlägt er in einem Brief an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) vor. Der Brief liegt dem SWR vor. So habe etwa in Wendlingen (Kreis Esslingen) eine Person innerhalb weniger Tage mehrfach gegen die Auflagen verstoßen und sich nicht an die häusliche Isolierung gehalten. Die zwangsweise Absonderung sei deshalb ein wichtiges Mittel des Gesundheitsschutzes, so der Innenminister. Er beruft sich auf Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes, wonach die zwangsweise Absonderung von Infizierten beziehungsweise Kontaktpersonen möglich sei, wenn sie sich nicht in häusliche Quarantäne begeben.

Innenminister Strobl (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Uwe Anspach/dpa (Archiv))
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will mit Härte gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen. picture alliance/Uwe Anspach/dpa (Archiv)

Die Allgemeinheit habe einen Anspruch darauf, vor bekannten und vermeidbaren Gefahren für ihre Gesundheit geschützt zu werden. Eine vorübergehende zwangsweise Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus sei gemäß des Infektionsschutzgesetzes ein wichtiges Mittel, so Strobl.

Klinik im Südschwarzwald als zentrale Quarantäne-Klinik

Strobl schlägt als Unterkunft für die Quarantäneverweigerer zentral die frühere Lungenfachklinik St. Blasien im Südschwarzwald vor. Eine Zwangseinweisung im Zusammenhang mit Corona soll Strobl zufolge "in einem geordneten gerichtlichen Verfahren" abgewickelt werden - also auf richterliche Anordnung. Gerade mittelgroße und kleinere Gemeinden seien damit überfordert, kurzfristig die nötigen rechtlichen Schritte in die Wege zu leiten und zugleich nach einer geeigneten Unterbringung für Quarantäne-Verweigerer zu suchen. Um die Kommunen zu entlasten, sollte das Land diese Aufgabe übernehmen.

Der Bürgermeister von St. Blasien im Kreis Waldshut, Adrian Probst (CDU), steht dieser Idee offen gegenüber. "Der Vorschlag überrascht mich, aber er haut mich nicht vom Stuhl", so Probst. Man habe mit der Klinik ab dem kommenden Jahr einen großen Leerstand und eine lange Geschichte mit hochinfektiösen Patienten. St. Blasien hätte ausreichend Erfahrung. Ob Strobls Vorschlag allerdings wirklich umgesetzt werde, bleibe abzuwarten, sagte Probst. Man sei jedoch offen für Gespräche.

Lucha: Quarantäne-Verweigerer sind Einzelfälle

Nach Ansicht von Sozialminister Lucha müssen harte Sanktionen gegen Quarantäne-Verweigerer verhängt werden, da es sich um ein schweres Vergehen handele. Lucha möchte jedoch andere Wege gehen als Strobl: "Da es sich aber nach Erkenntnissen der Gesundheitsämter bei uns im Land um Einzelfälle handelt, muss aus unserer Sicht in Baden-Württemberg keine zentrale Einrichtung aufgebaut werden." Alles, was rechtlich durchsetzbar ist, sollte laut Lucha dezentral umgesetzt werden.

Die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur "zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten", fordert dagegen Strobl. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in einem solchen Fall viel Arbeit auf die Polizei zukommen. Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer befürchtet einigen Widerstand der Verweigerer, mit dem sich die Polizisten befassen müssten: "Ich sehe Schwierigkeiten auf uns zukommen", sagt er und fordert, Alternativen zu prüfen.

Stobls Vorschlag wird von anderen Parteien stark kritisiert

Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Innenexperte im Landtag, sagte zum Vorschlag Strobls, Quarantäne-Verweigerer würden die Gesundheit ihrer Mitmenschen gefährden. "Das ist ein schweres Vergehen und kein Kavaliersdelikt. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Quarantäne eingehalten wird." Dafür stünden jedoch bereits erprobte Mittel wie Erzwingungsgelder oder Erzwingungshaft zur Verfügung, erklärte Sckerl. Nach Erkenntnissen der Gesundheitsämter handele es sich bei Quarantäneverweigerern lediglich um Einzelfälle.

Aus der FDP kam Kritik. "Herr Strobl hat offenbar Maß und Mitte vollkommen verloren. Das neuerliche Bekenntnis der CDU, zukünftig bei den Corona-Maßnahmen auf die Verhältnismäßigkeit zu achten, war offenbar nur ein Lippenbekenntnis", teilte der FDP-Landeschef Michael Theurer mit. Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum nannte den Innenminister einen "unerträglichen Menschenfeind" und betonte: "Aus meiner Sicht muss die Freiheit über der Gesundheit stehen."

Wenn Belehrungen und Bußgelder nichts nützten, müssten härtere staatliche Mittel möglich sein, teilte wiederum SPD-Politiker Rainer Hinderer mit. Er ist der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion und sagte, eine Prise Abschreckung schade manchen nicht.

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