BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Polizei-Affäre in BW

Unnütz aufgeblasen? U-Ausschuss für Minister Strobl ein "Soufflé" 

Stand

In der sogenannten Polizei-Affäre musste sich BW-Innenminister Strobl immer wieder dem Untersuchungsausschuss stellen. Nun zieht er dies mit einer ungewöhnlichen Metapher ins Lächerliche.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dessen Fokus er selbst steht, mit einem Soufflé verglichen - und diesen damit als aufgeblasen und substanzlos kritisiert.

Ein Soufflé (Französisch: aufgeblasen) ist eine leichte Eierspeise, dessen luftige Konsistenz aus geschlagenem Eiweiß entsteht. Auf die Frage, ob die Luft nun aus seiner Sicht raus sei im Ausschuss, antwortete Strobl mit einer Metapher.

"Es wird auch immer wieder Luft in das Soufflé reingeblasen. Das ändert freilich nichts daran: Nach ein paar Tagen macht es wieder Pffft."

Der Untersuchungsausschuss werde vermutlich bis zu seinem Lebensende verlängert, sagte Strobl in Stuttgart. Er berichtete, er habe das Vergnügen gehabt, einmal 15 und dann nochmal 9 Stunden am Stück im Ausschuss vernommen zu werden. Er stehe für weitere 15-stündige Zeugeneinvernahmen zur Verfügung, sagte Strobl. Seine Kondition sei gut. Die Menschen, die er draußen treffe, beschäftige das aber kaum.

U-Ausschuss soll Polizei-Affäre und Strobls Rolle klären

Der Untersuchungsausschuss dreht sich um sexuelle Belästigung in Landesbehörden, um Beförderungspraktiken bei der Polizei und um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Strobl. Ein inzwischen suspendierter Inspekteur der Polizei soll in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Der Skandal wird ab April vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt.

Strobl hatte ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weitergereicht - und war deshalb ebenfalls unter Druck geraten. Die Ermittlungen gegen den Minister wurden aber vor kurzem gegen Zahlung einer Geldauflage von 15.000 Euro eingestellt.

Opposition forderte wiederholt Strobls Rücktritt

Die Opposition nutzt den Ausschuss, um Strobl unter Druck zu setzen, und fordert schon lange den Rücktritt des Ministers und Vize-Regierungschefs. Der Untersuchungsausschuss müsse sich entscheiden, ob er tatsächlich etwas untersuchen wolle, es ihm um die Sache gehe - oder nur um parteipolitische und persönliche Anliegen, sagte Strobl.

Oppositionsparteien sind empört von "Pffft"-Vergleich

Die Opposition spricht von einer bodenlosen Frechheit. SPD-Innenexperte Sascha Binder sagte, "Respektlosigkeit und wirre Vergleiche des Innenministers müssen wir fast täglich erleben. Dass er allerdings die Aufklärung des Parlaments bei Besetzungsverfahren der Polizei und sexueller Belästigung in Landesbehörden mit einem leisen 'Pffft' kommentiert, ist eine bodenlose Frechheit".

"Das ist kaum zu überbieten", sagt die FDP-Abgeordnete Julia Goll der Deutschen Presse-Agentur. Strobls Äußerungen seien respektlos und unverschämt.

"Ich weiß nicht, ob er zum Fasching lustig sein wollte. Aber das ist das falsche Thema, um witzig zu sein."

In einer Mitteilung betonte Goll: "Diese Verächtlichmachung parlamentarischer Arbeit ist wirklich das Allerletzte." Der AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Jürgen Goßner, spricht von einer arroganten und undemokratischen Äußerung.

"Dass Strobl sich nun zu solch herablassenden Aussagen hinreißen lässt, bezeugt einmal mehr, dass getroffene Hunde tatsächlich bellen."

Beim Untersuchungsausschuss handle es sich um ein parlamentarisches Instrument, um einen - besonders in diesem Fall - mehr als zwielichtigen Vorgang zu beleuchten und der Öffentlichkeit Klarheit darüber zu verschaffen, so Goßner. Strobl könne sicher sein, dass der Untersuchungsausschuss so lange verlängert werde, bis alle Ungereimtheiten geklärt seien.

Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik kommentiert Strobls Aussage als ziemlich unpassend.

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Innenministerium um Klarstellung bemüht

In einer Presse-Mitteilung hat das baden-württembergische Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) am Donnerstagnachmittag Stellung genommen. Darin heißt es, "die klare Haltung des Hauses und des Ministers war hier vom ersten Tag: Der Untersuchungsausschuss wird mit großem Respekt vor dem Parlament und mit der höchsten Sorgfalt, Professionalität und Transparenz begleitet und damit die Aufklärung der Vorwürfe uneingeschränkt unterstützt."

Die "polemische Herangehensweise" und die "persönlichen Angriffe" von einzelnen Abgeordneten der Opposition von SPD, FDP und AfD, "die einzig auf die Diskreditierung des Ministers abzielen", seien im Untersuchungsausschuss eine Bürde. Einzelnen Abgeordneten aus der Opposition scheint es laut Innenministerium alleine um die Herabwürdigung der Person und nicht um die Sache zu gehen. Diese Herangehensweise und dieses Verständnis von Oppositionspolitikern im Umgang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses habe der Minister mit einem Soufflé verglichen, so die Mitteilung des Innenministeriums.

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