Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Polizei-Affäre sorgt für Unruhe

Ermittlungen gegen BW-Innenminister Strobl: Polizeigewerkschaft befürchtet Imageschaden

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Wegen der Polizei-Affäre um Baden-Württembergs Innenminister Strobl herrscht Unruhe in den Reihen der Beamten. SPD und FDP planen offenbar einen Untersuchungsausschuss.

Angesichts der Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprechen Arbeitnehmervertreter von einer Belastung für die Beamten und das Image der Polizei. Im Zusammenhang mit der Affäre um den ranghöchsten Polizeibeamten des Landes wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Strobl, weil er ein Anwaltsschreiben an die Presse weitergeben hatte. Die Opposition fordert den Rücktritt des Ministers, doch Strobl verteidigt sein Vorgehen und bleibt mit Rückendeckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Amt.

Polizeigewerkschaft befürchtet Imageschaden

Die Ermittlungen gegen den obersten Dienstherrn der Polizei und die Durchsuchung des Innenministeriums durch die Staatsanwaltschaft seien eine unglaubliche Belastung für die Polizei, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, dem SWR. Auch wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Strobl einstellten sollte, bleibe für die Polizei wegen der anhaltenden Negativschlagzeilen ein Schaden zurück.

Unruhe bereits wegen Vorwürfen gegen Polizei-Inspekteur

Bereits seit einem halben Jahr herrscht Unruhe bei der Polizei. Die Diskussionen um die Führungsebene reißen nicht ab, seit Ende November bekannt geworden ist, dass der Inspekteur der Polizei wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung vom Dienst suspendiert worden ist und die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Der ranghöchste Polizist soll einer Hauptkommissarin angeboten haben, bei ihrer Karriere behilflich zu sein, wenn sie ihm sexuell entgegenkommt.

Opposition will offenbar Untersuchungsausschuss

Unterdessen bereiten SPD und FDP nach SWR-Informationen einen Untersuchungsausschuss vor, der Anfang Juni beantragt werden könnte. Dabei soll es nicht nur um den Fall Strobl gehen, sondern auch um die Themen sexuelle Belästigung beziehungsweise Machtmissbrauch bei der Polizei sowie Besetzungsverfahren und Beförderungspraxis in der Führungsebene.  

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