Baden-württembergischer CDU-Landeschef Thomas Strobl (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Marijan Murat)

Regierungsbildung nach Bundestagswahl

CDU-Vize Strobl rückt von Laschet ab und kritisiert Maulwürfe in der Union

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Der CDU-Landesvorsitzende in BW, Strobl, ist genervt wegen Indiskretionen in seiner Partei. An einen Bundeskanzler Laschet glaubt er selbst bei einer Jamaika-Koalition nicht mehr.

Thomas Strobl (CDU) geht davon aus, dass Parteichef Armin Laschet auch im Fall einer Jamaika-Koalition nicht Bundeskanzler wird. Wenn Grüne und FDP solche Gespräche führen wollten, wäre Laschet als CDU-Vorsitzender zwar noch der erste Ansprechpartner, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. Aber: "Wer dann solche Verhandlungen führt, wäre zu schauen."

Es sei auch nicht automatisch so, dass Laschet im Fall einer Koalition mit Grünen und FDP der Kanzlerkandidat wäre. "Das ist Teil des angekündigten Rückzugs", sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef.

Ausweichende Antworten auf personelle Neuerungen bei der CDU in BW

Strobl wurde bei der Pressekonferenz auch zu personellen Veränderungen in der baden-württembergischen CDU gefragt. Der Innenminister sagte dazu: "Wir werden den Landesparteitag in den zuständigen Gremien vorbereiten. Da werden wir auch personelle Fragen miteinander erörtern." Auskunft darüber, ob er selbst wieder als Landesvorsitzender antreten oder auch für den Bundesvorsitz kandidieren werde, wollte der Minister nicht geben. Diese Frage sei bereits beantwortet, sagte Strobl.

Strobl sagte, dass sich in den vergangenen Tagen viele mit der Frage beschäftigt hätten, was aus ihm werde. Wichtiger sei jedoch, was mit der CDU Deutschlands werde, so der baden-württembergische Innenminister. Es müsse ein Weg für die Union identifiziert werden, der aus dieser prekären Situation heraus führe. Zu seiner eigenen Rolle dabei sagte Strobl: "Ich bin wie eine Ameise, ich schaffe Ordnung im Wald - in Baden-Württemberg und im Bund."

Über seine eigene und die Zukunft der Union äußerte sich Strobl auch im Gespräch mit dem SWR:

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Strobl: "Stinksauer" wegen Indiskretionen

Obwohl Strobl selbst ein "Anhänger von Jamaika" ist, schätzt er die Chancen für eine Koalition aus Union, Grünen und FDP als "sehr gering" ein. Wegen der mangelnden Professionalität der Union bei den Vorsondierungen mit Grünen und FDP seien sie noch schlechter geworden.

Er sei "stinksauer", so Strobl, weil aus der Union entgegen der Vereinbarung Informationen aus den Gesprächen mit den Grünen nach draußen gedrungen seien. "Das ist peinlich, was da mit den Indiskretionen passiert ist. Sie können sich nicht vorstellen, was ich für einen Rochus habe." Das müsse die Union dringend abstellen.

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Jamaika-Koalition und die Rolle der CSU

CDU-Vize Strobl machte seine Einstellung gegenüber eine Jamaika-Koalition deutlich: "Ich bin überzeugt davon, dass eine Jamaika-Bundesregierung gut für Deutschland wäre." Das sei ein breites Bündnis, das Ökologie und Ökonomie zusammenbringen und die wichtigsten Fragen der Gesellschaft erarbeiten könnte. Die CDU habe sich seiner Meinung nach bei den Vorsondierungen gut präsentiert. "Wenn die Grünen oder die FDP über Jamaika sprechen wollten, sind wir 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche erreichbar", sagte er. Auf die Frage nach der Rolle der CSU äußerte sich Strobl wie folgt: "Wir werden nur im Team erfolgreich sein. Da soll jeder seine Beiträge dazu leisten. Das ist insgesamt optimierungsfähig. Das gilt für CDU und CSU."

Wahl einer neuen Parteiführung bei Sonderparteitag

Die CDU will auf einem Sonderparteitag die komplette Parteiführung neu wählen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen" auf die Frage, ob Laschet dann auf keinen Fall Parteichef bleiben werde: "So ist es." Er sehe momentan nicht, dass es Chancen für Jamaika gebe. Sollten Grüne und FDP aber Gespräche führen wollen, sei Laschet für die CDU der Ansprechpartner. "Wie wir dann eine Bundesregierung bestücken würden, würden wir gemeinsam beraten als CDU und CSU."

Als mögliche Bewerber für die CDU-Spitze gelten vor allem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.

Schäuble will keine führende Rolle mehr spielen

Bereits jetzt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angekündigt, künftig keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen zu wollen. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings sei Schäuble in seinem Wahlkreis Offenburg direkt gewählt. Daher beabsichtige der 79-Jährige, das Mandat als Abgeordneter "über die volle Wahlperiode wahrzunehmen".

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