Thomas Strobl, CDU (Foto: SWR, SWR Bilderdatenbank)

Politiker-Treffen in Kiel Innenministerkonferenz: Strobl will mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Am Mittwoch hat die Innenministerkonferenz in Kiel begonnen. Ein Vorschlag von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU): Er will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten. Der grüne Koalitionspartner bezeichnet das als "unmenschlich".

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Auf der Innenministerkonferenz in Kiel wollte Thomas Strobl (CDU) vorschlagen, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. Das sagte der baden-württembergische Innenminister dem SWR. Aktuell gilt: Aus Baden-Württemberg werden Schwerverbrecher und Gefährder abgeschoben, Strobl will jedoch auch andere Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. Unterstützt wird sein Vorschlag von den CDU-geführten Bundesländern.

Lageeinschätzung des Bundes müsse für alle Innenminister gelten

Es gebe eine klare Lageeinschätzung des Bundes, dass es sichere Gebiete in Afghanistan gibt, so Strobl: "Wir haben in der Koalition in Baden-Württemberg immer gesagt, dass die Lageeinschätzung der Bundesregierung für uns maßgeblich ist." Diese solle laut Strobl für alle Innenminister - egal, welcher Partei - in Deutschland gelten. "Deswegen werde ich mich jetzt auch bei der Innenministerkonferenz in Kiel genau dafür einsetzen", betonte der CDU-Politiker.

"Laut dem zuständigen Außenministerium ist es möglich nach Afghanistan abzuschieben und zwar nicht nur Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer, wie wir das im Jahr 2018 gemacht haben," betonte der Innenminister. "Es ist auch möglich, so die klare Aussage der Bundesregierung, dass wir generell nach Afghanistan Abschiebungen vornehmen dürfen."

Anhänger Assads nach Syrien abschieben

Außerdem drängt Strobl darauf, dass die Lage in Syrien kontinuierlicher vom Auswärtigen Amt geprüft wird. Momentan gilt für Syrien ein Abschiebestopp, den die Innenministerkonferenz bis Ende des Jahres verlängern will. Strobl möchte Schwerverbrecher, Gefährder und Anhänger von Präsident Assad nach Syrien abschieben, wenn es die dortige Sicherheitslage zulässt. "Ich bin der Auffassung, wenn sich die Lage in Syrien ändert, wenn sie sich verbessert, wenn es dort Gebiete gibt, die relativ sicher sind, dann muss sich das auch in der Lageeinschätzung der Bundesregierung widerspiegeln," sagte Strobl.

Koalitionsstreit bei der Landesregierung

Viele SPD-Innenminister sehen Strobls Vorschlag kritisch. Auch die Grünen in Baden-Württemberg, also der Koalitionspartner, mit dem sich Strobl einigen müsste, sind nicht für eine Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan. Unmenschlich und für seine Partei undenkbar, so bezeichnet der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Lede Abal, die Pläne des Innenministers. Laut Abal verschlechtert sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit Monaten, speziell in der Hauptstadt Kabul. Er bezieht sich dabei auf eine aktuelle Lageeinschätzung der Vereinten Nationen.

Im Jahr 2019 wurden aus Baden-Württemberg bislang 11 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, im letzten Jahr waren es 21.

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