Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf der Innenministerkonferenz im Europa-Park in Rust (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)

Deutsche Hilfe nach Machtübernahme der Taliban

Strobl: Innenminister fordern Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen

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Deutschland will Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen. Das muss aus Sicht der Innenminister unbürokratisch passieren, mit einem Aufnahmeprogramm des Bundes.

Wegen der dramatischen Lage in Afghanistan haben sich am Mittwoch die Innenministerin und die Innenminister der Länder in einer Telefon-Schaltkonferenz ausgetauscht, auf Initiative des baden-württembergischen Ressortchefs Thomas Strobl (CDU), der zur Zeit auch Vorsitzender des Gremiums ist.

Bund soll Aufnahme von Geflüchteten koordinieren

Nach den Worten von Strobl gibt es einen "klaren Konsens", über alle Länder- und Parteigrenzen hinweg, "deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Afghanistan schnellstens zu evakuieren." Man müsse aber auch denen helfen, die den deutschen Einsatzkräften geholfen hätten und jetzt bedroht seien, wie afghanische Ortskräfte, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten - "gerade auch Frauen", so Strobl.

"Hier sehen wir den Bund für ein Bundesaufnahmeprogramm in der Pflicht," sagte Strobl. Der Bund habe die operativen Möglichkeiten, die es brauche, etwa um vor Ort den Personenkreis zu identifizieren, um den es gehe. Daher seien keine einzelnen Landesprogramme notwendig, so Strobl. Die Innenminister fordern, das Bundesaufnahmeprogramm schnell umzusetzen.

Verteilung auf die Länder nach "Königsteiner Schlüssel"

Nach Angaben von Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) hat das Land schon in den vergangenen Wochen etwa 300 afghanische Ortskräfte und ihre Familien aufgenommen. Gentges sagte am Dienstag im SWR, die Verteilung auf die Länder erfolge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Dieser legt fest, wie viele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies jedes Jahr neu, auf der Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Der Anteil für Baden-Württemberg beträgt demnach 13 Prozent. 

Im SWR-Interview sagte Gentges, derzeit gehe man von bis zu 1.100 zusätzlichen Personen aus, die Baden-Württemberg auch bereit sei, aufnehmen.

Ein Sprecher des zuständigen Ministeriums sagte am Mittwoch, die aufgenommenen Afghanen und ihre Verwandten würden direkt über die Landrats- und Bürgermeisterämter auf die Kreise und Kommunen verteilt. Demnach müssten in der Erstaufnahme in Baden-Württemberg keine zusätzlichen Plätze bereitgestellt werden.

Am morgigen Donnerstag ist eine weitere Sonder-Konferenz zum Thema Afghanistan-Flüchtlinge mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplant.

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