Thomas Strobl (r), der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, verabschiedet beim digitalen Landesparteitag den CDU-Politiker Friedrich Merz nach seiner Rede auf der Bühne. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod)

Online-Parteitag wählt neuen Bundesvorstand

BW-Landeschef Strobl gratuliert neuem CDU-Vorsitzenden Merz

STAND

Die CDU hat Friedrich Merz mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Für die BW-CDU gratulierte Innenminister Strobl. Der Landesverband stehe geschlossen hinter Merz.

Der baden-württembergische CDU-Parteivorsitzende Thomas Strobl sprach nach der Wahl von Friedrich Merz von einem neuen Kapitel in der Geschichte der CDU Deutschlands, das nun aufgeschlagen werde. "Als CDU Baden-Württemberg unterstützen wir unseren neuen Bundesvorsitzenden mit der ganzen Kraft des Südens", so Strobl in einer Mitteilung. Die CDU stehe geschlossen hinter ihrem neuen Vorsitzenden.

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Merz mit über 94 Prozent gewählt

Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen. Es gab 52 Nein-Stimmen, 16 Delegierte enthielten sich. Die CDU, die Enthaltungen als ungültige Stimmen wertet, errechnete daraus eine Zustimmung von 94,6 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.

Merz sagte nach seiner Wahl: "Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis". Er sprach von einem "großartigen Mandat", die neue Aufgabe anzugehen. Merz tritt nun die Nachfolge von Armin Laschet an.

Andreas Jung aus Konstanz zum neuen Vize-Vorsitzenden gewählt

Der CDU-Online-Parteitag hat auch die stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt. Zur neuen Führungsriege gehört nun auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung aus dem Wahlkreis Konstanz. Er erhielt 768 von 953 abgegebenen Stimmen. Das beste Ergebnis der fünf Vizes erhielt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Ebenfalls gewählt wurden der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen, die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien. Von den bisherigen fünf Vizes war nur Breher erneut angetreten. Auch diese digitale Abstimmung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden.

Zum neuen Generalsekretär der CDU wählte die Delegierten den von Friedrich Merz vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten Mario Czaja aus Berlin mit 92,9 Prozent. Die Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp gehört als neue stellvertretende Generalsekretärin nun ebenfalls zum Führungsteam von Friedrich Merz.

Das war der 34. Parteitag der #CDU-Deutschland! 🚀 Ich freue mich, dass die Arbeit nun mit einem neuen, breit...Posted by Christina Stumpp MdB on Saturday, January 22, 2022

Eine Baden-Württembergerin im CDU-Präsidium

Im Parteipräsidium wird die baden-württembergische CDU künftig mit einer Frau vertreten sein. Die 32-jährige Ulmer Abgeordnete Ronja Kemmer kam auf rund 70 Prozent. Sie dankte auf Twitter dem bisherigen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für seine Arbeit.

Danke an @PaulZiemiak für die Arbeit in einer Zeit die mehr als nur bewegt war - der heutige digitale Parteitag zeigt einmal mehr wie du die @CDU Zeit erneuert hast! Freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Bundestag 😊

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, schaffte es dagegen nicht wieder ins Präsidium. Die 55-Jährige bekam als einzige von acht Bewerberinnen und Bewerbern mit rund 45 Prozent der Stimmen nicht das nötige Quorum für weitere Präsidiumsposten. In Tübingen sorgte dies bei den CDU-Mitgliedern für Bestürzung.

Merz ruft CDU zur Geschlossenheit auf

Vor seiner Wahl hatte Friedrich Merz seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen. Vom Parteitag gehe ein "kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus", sagte er.

"Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren."

Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, "die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit" und die als Opposition den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von morgen sein zu können. Bis dahin könne es aber ein weiter Weg sein, warnte Merz. "Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt."

Gratulation von der FDP aus Baden-Württemberg

Auch die baden-württembergische FDP gratulierte Friedrich Merz. Liberalen-Landeschef Michael Theurer sagte laut einer Mitteilung, er freue sich auf eine konstruktive Opposition und das demokratische Ringen um die besten Ideen für das Land. "Mit Friedrich Merz hat die CDU die Soziale Marktwirtschaft wiederentdeckt", erklärte Theurer, der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist.

Merz dritter CDU-Vorsitzender innerhalb von drei Jahren

Friedrich Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet verloren.

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