Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, nimmt an einer Regierungs-Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg teil.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Impfpflicht in Baden-Württemberg

Streit in der Koalition: CDU-Landeschef Strobl will Impfpflicht für Pflegeberufe aussetzen

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Auch der CDU-Chef in BW fordert nun eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Und geht damit auf Distanz zum Ministerpräsidenten. Die Opposition fordert ein Machtwort von Kretschmann.

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich für eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen. Unklar sei aber noch, ob ungeimpfte Pfleger sofort freigestellt würden und ob sie dann Arbeitslosengeld bekommen oder nicht, sagte er dem SWR. Das sei wichtig, weil eine solche Impfpflicht Teil eines Gesamtkonzepts für eine allgemeine Impfpflicht sei. Offene Fragen müsse die Bundesregierung schleunigst klären, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Strobl: "Wir brauchen bundeseinheitliche Lösungen"

Das Impfen sei ein wichtiger Weg aus der Pandemie, die Impfpflicht wäre dafür ein wichtiger Baustein, sagte Strobl - aber die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe nicht mit der Kraft gehandelt, die notwendig gewesen wäre. Ein Flickenteppich im Bund sei das Letzte, das man brauche. Der Bund müsse deshalb nun dringend eine bundeseinheitliche Lösung herbeiführen.

Auch der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ist für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Er bezweifelte am Dienstag, dass diese zum 15. März umsetzbar ist.

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Am Donnerstag kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen zu beraten. Vom grünen Koalitionspartner war vor der Sondersitzung keine Stellungnahme zu erhalten. Die Bundesregierung habe die Einrichtungen mit zahlreichen sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen alleine gelassen. Die Gesundheitsämter könnten die Pflicht nicht bis zum Stichtag umsetzten.

Auch Söder fordert die Aussetzung der Impfpflicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt. Nach dem CSU-geführten Bayern war auch die Union insgesamt auf die Bremse getreten.

Ministerpräsident und Gesundheitsminister sind irritiert

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hatte sich am Dienstag irritiert gezeigt, dass Bayern die Teil-Impfpflicht vorerst nicht umsetzen will. "Bestimmte Risiken dieser Verordnung waren bekannt, als wir das beschlossen haben", sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Dass ungeimpfte Pflegekräfte wegen der Impfpflicht ihren Beruf verlassen könnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen müssen. Kretschmann betonte: "Ich halte mich einfach an die Gesetze", und ergänzte: "Wir können ein Bundesgesetz nicht aussetzen."

Baden-Württemberg

Nach Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Kretschmann irritiert über Aussetzen der Teil-Impfpflicht in Bayern

In Bayern soll die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst doch nicht kommen. Der baden-württembergische Ministerpräsident hat dafür kein Verständnis.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) erklärte im SWR, dass Baden-Württemberg an der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalte. "Wir setzen, gesetzestreu und rechtstreu wie wir sind, einen Beschluss vom 12. Dezember des Bundestages und einen einstimmigen Beschluss des Bundesrates um."

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Kritik auch von Grünen auf Bundesebene

Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte die Äußerungen von CDU und CSU. Er warf der Union vor, im Streit um den Weg zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht rein parteipolitisch und nicht sachorientiert zu agieren. Es sei irritierend, dass CDU und CSU bei diesem so wichtigen Thema "ihre Oppositionsrolle schärfen" müssen, sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Menschen erwarteten aber Lösungen. Das werde nur funktionieren, wenn die Parteien zusammenarbeiteten.

SPD-Fraktionschef Stoch fordert Machtwort von Kretschmann

Die Opposition im Landtag hat das Zerwürfnis innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Impfpflicht scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte am Mittwoch ein Machtwort von Ministerpräsident Kretschmann. "Die CDU spielt ihre parteitaktischen Spielchen auf dem Rücken der Glaubwürdigkeit der Politik", sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesregierung müsse sich klar zu Recht und Gesetz bekennen. Stoch forderte Kretschmann auf, sich zu entscheiden, ob er an der Seite der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP stehe oder an der Seite der "irrlichternden, populistischen" CDU.

Rülke: "Bei Grün-Schwarz geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa!"

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Kretschmann auf, die Haltung der Regierung zur Impfpflicht eindeutig zu klären. "Was gilt jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten, der gestern noch erklärt hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht komme; oder das seines Stellvertreters, der heute erklärt, sie müsse ausgesetzt werden? Bei Grün-Schwarz geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa!" Rülke rief die grün-schwarze Landesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. "Es ist zu befürchten, dass Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, nach Bayern abwandern werden und sich hier in Baden-Württemberg der Pflegenotstand verschärft", sagte Rülke.

Impfpflicht wurde im Dezember im Bundestag beschlossen

Das schon im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

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