In Baden-Württemberg füllen sich die Erstaufnahmestellen mit Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind. Bislang sind 6.100 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. Dies sagte die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Donnerstag bei einem Besuch in der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten.
Strobl: "Müssen wissen, wer sich bei uns im Land aufhält"
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat unterdessen davor gewarnt, den Überblick bei der Erfassung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu verlieren. Er sprach von einem Sicherheitsproblem und sagte dem SWR: "Wir müssen wissen, wer sich bei uns im Land aufhält." Strobl kritisierte das Krisenmanagement des Bundes.
Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen und Ukrainerinnen und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen und müssen keine Aufenthaltserlaubnis vorweisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher als die bislang 187.000 bundesweit registrierten Flüchtenden.
"Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund alles tut, um Personen, die nach Deutschland kommen, zu registrieren, eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen und sie dann auch gesteuert in der Republik zu verteilen."
Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung
Der Innenminister räumte ein, dass eine vollständige Kontrolle und Registrierung aller Ankommenden nicht hundertprozentig durchführbar sei. Trotzdem warf Strobl dem Bund vor "sich einen schlanken Fuß" zu machen. Der Bund habe Länder und Kommunen mit dieser Herausforderung allein gelassen. Er forderte, dass der Bund eine schnelle Kurskorrektur vornimmt und sich etwa mit der Expertise von Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz stärker engagiere, als er das in den vergangenen drei Wochen gemacht habe.
Stadt- und Landkreise suchen weitere Unterkünfte BW-Ministerin zu Ukraine: Fluchtbewegungen in Europa wie "seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr"
Millionen Menschen fliehen vor dem Ukraine-Krieg. Auch in BW kommen immer mehr Flüchtlinge an. Wer im Land keine Verwandten oder Freunde hat, sucht Schutz in der Erstaufnahme.
Weitere Aufnahmestellen für Ukraine-Flüchtlinge in BW
In Baden-Württemberg werden derzeit weitere Aufnahmestellen für Menschen eingerichtet, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind. So soll nach Angaben des Justizministeriums auf der Stuttgarter Messe schon bald eine Unterkunft für bis zu 800 Menschen entstehen.
Krieg in der Ukraine Hauptbahnhof Stuttgart: Live-Blog zur Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine
Immer mehr Menschen aus der Ukraine kommen nach Baden-Württemberg - viele über den Stuttgarter Hauptbahnhof. Was erwartet sie dort? Wer hilft ihnen? Und wie geht es ihnen?
In der früheren Landeserstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten im Zollernalbkreis wurde in den vergangenen Tagen ein Ankunftszentrum für Flüchtende aus der Ukraine eingerichtet. Nach Angaben von Ministerin Gentges wurden dort bislang 220 Menschen untergebracht, mehr als die Hälfte davon Kinder. Insgesamt soll es auch hier bis zu 800 Plätze geben.
