Baden-Württemberg

Strobl begrüßt Verwaltungsgerichtsentscheidung zu AfD-Einstufung

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln zur Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall begrüßt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Die AfD hat seit Jahren versucht unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit daherzukommen. Mit dem Urteil des VG Köln ist dieses Bild jetzt jäh in sich zusammengebrochen. Das Urteil bringt das wahre Gesicht der AfD schonungslos zutage und bestätigt: Die AfD sind Brandstifter, sie zündeln und rütteln an unseren gesellschaftlichen Grundfesten und Werten. Ich war immer überzeugt: Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben. Die AfD ist eine Schande mit Parteistatut." Das VG Köln hat auf Grundlage des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz insbesondere festgestellt, dass für wesentliche Teile der AfD ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel ist. Der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung ist demnach bei der AfD gegeben. "Ich halte diese Entscheidung für richtig und begrüße sie daher“, sagte Strobl. Die Entscheidungen des VG Köln sind noch nicht rechtskräftig.

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SWR