Die für Donnerstag und Freitag geplanten Kontrollen auf Einhaltung der Corona-Regeln in der Gastronomie durch die Ordnungsämter stoßen auf Kritik. Dafür sollen sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter als auch der Landespolizei zusammenarbeiten. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, bewertete die Kontrollen am Mittwoch als "puren Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung". Wer die Beteiligung der Polizei einfordere und anordne, tue dies im Wissen, dass andere polizeiliche Aufgaben nicht wahrgenommen werden könnten.
Corona-Auflagen vor möglicher Alarmstufe Erneut stärkere Corona-Kontrollen in der Gastronomie
Wer in BW ins Restaurant will, muss aktuell geimpft oder genesen sein oder einen PCR-Test vorlegen. Diese Corona-Auflagen sollen wieder verstärkt kontrolliert werden. Die FDP kritisiert das.
Kusterer: Polizei soll es richten, obwohl sie nicht zuständig ist
Das baden-württembergische Sozialministerium hatte landesweite Überprüfungen nach dem Auslösen der Corona-"Warnstufe" angeregt. Alle Städte und Gemeinden seien dazu aufgerufen, am 11. und 12. November in Restaurants, Bars und Gaststätten vor allem die Einhaltung der 3G-Regel zu überprüfen. Zuständig sind dafür demnach die Ordnungsämter der Kommune. Sie werden dabei wo notwendig, von der Polizei unterstützt. Kusterer sagte: "Wie immer soll es die Polizei richten, die im Grunde dafür gar nicht zuständig ist."
Sozialministerium weist "Aktivismus"-Kritik zurück
Die Schwerpunkt-Kontrollen seien kein "purer Aktionismus", entgegnete das Sozialministerium in einer Stellungnahme am Mittwoch auf die Kritik von Kusterer. Die Situation in Baden-Württemberg spitze sich dramatisch zu. "Die Intensivstationen im Land sind voll, wir stehen vor der Herausforderung, eventuell schon bald Patientinnen und Patienten in andere Bundesländer verlegen zu müssen", hieß es. Das Sozialministerium müsse dafür sorgen, dass die Corona-Vorgaben eingehalten werden. "Die allermeisten Menschen im Land halten sich auch an die Regeln - und erwarten zurecht, dass der Staat seiner Kontrollpflicht nachkommt." Im Vordergrund stehe bei den Kontrollen immer die Sensibilisierung und nicht die Strafe.
Stärkere Kontrollen von PCR-Tests
Mit der zurzeit geltenden "Warnstufe" müssen Gäste, die ein Restaurant besuchen möchten, einen Nachweis über Impfung, Genesung oder einen negativen PCR-Test vorweisen. Nach Ministeriumsangaben soll mit der Aktion auf die Einhaltung der verschärften Regeln aufmerksam gemacht werden. Insbesondere PCR-Tests sollen verstärkt kontrolliert werden.
Gaststättenverband zeigt Verständnis
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) zeigte Verständnis für die Kontrollen. "Dass der Staat die Regeln, die gelten, kontrolliert, können wir allerdings nicht kritisieren. Die Tatsache, dass das Sozialministerium die Kontrollen in der Gastronomie öffentlich ankündigt, werten wir als Zeichen, dass es nicht darum geht, die Betriebe vorzuführen."
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FDP: Gastronomie nicht mit zusätzlichen Maßnahmen belasten
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Gastronomie sei in der Pandemie gebeutelt genug und werde nach seiner Beobachtung den momentanen rechtlichen Anforderungen gerecht. "Es ist nicht nötig, sie mit solchen aktionistischen Maßnahmen zusätzlich zu belasten."
