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Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg wollen den mühsam mit der CDU ausgehandelten Kompromiss zum neuen Polizeigesetz nicht mittragen. Grund ist die Abschiebepolitik der CDU.

Der Streit in der grün-schwarzen Koalition um Abschiebungen gut integrierter und arbeitender Asylbewerber spitzt sich zu. Die Grünen im Landtag wollen den Kompromiss zum Polizeigesetz nicht mittragen, solange weiterhin Flüchtlinge in Arbeit abgeschoben werden. Die Koalition habe am 12. Dezember mehrere innenpolitische Vereinbarungen getroffen - zum Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit, Abschiebungen nach Afghanistan, zur Härtefallkommission und zum Polizeigesetz. "Es gilt dabei der Grundsatz, dass jede einzelne Vereinbarung nur dann gilt, wenn das Gesamtpaket gilt", sagte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl am Donnerstag.

Kritik an CDU

Er kritisierte Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Inzwischen ist der Innenminister auf Distanz zur Vereinbarung zum Bleiberecht gegangen. Damit hat er den Vollzug des gesamten vereinbarten innenpolitischen Pakets erst einmal gestoppt." Die CDU müsse zeitnah klären, "dass die getroffenen Vereinbarungen Bestand haben und umgesetzt werden", forderte Sckerl.

Polizei soll Schulterkameras nutzen dürfen

Damit liegt die Novelle des Polizeigesetzes auf Eis. Die Koalitionspartner hatten sich im Dezember nach monatelangen Verhandlungen auf eine Änderung des Gesetzes geeinigt. So sollen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen dürfen. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen bei Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten oder Fußballspielen verbessert werden. Die Pläne müssen noch im Landtag beschlossen werden.

CDU hält an Abschiebepolitik fest

Teil der grün-schwarzen Einigung im Koalitionsausschuss vom 12. Dezember war auch, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Nun streiten CDU und Grüne aber über die aktuelle Abschiebepraxis - darüber, ob betroffene Personen, die durch die Initiative eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten würden, abgeschoben werden sollen, während die Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht wird. Aus Sicht der CDU wurde eine solche Regelung weder vereinbart noch besprochen. Innenminister Strobl hatte zwar nach der Sitzung im Dezember angekündigt, die Priorität bei Abschiebungen auf Straftäter, Integrationsverweigerer und Identitätstäuscher zu setzen. Vor kurzem sagte Strobl dazu, dass die Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werde. Aber er fügte an: "Solange dies nicht der Fall ist, bleibt es dabei: Wer kein Bleiberecht bekommt, muss ausreisen und notfalls abgeschoben werden." Trotz Kritik aus der Wirtschaft gibt es damit keinen pauschalen Abschiebestopp für integrierte und arbeitende Flüchtlinge.

Baden-Württemberg beim polizeilichen Datenschutz in Verzug

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel warf den Grünen eine Blockade der Bodycams für Polizisten vor: "Das ist ein unlauteres Vorgehen. Befinden sich die Grünen etwa schon im Wahlkampfmodus?" Aufgrund der langen Verhandlungen mit den Grünen sei Baden-Württemberg beim polizeilichen Datenschutz in Verzug, kritisierte Hagel. "Wenn das Land deshalb von der EU zu Strafzahlungen verknackt wird, sind das grüne Strafzahlungen."

Das Polizeigesetz musste auch geändert werden, um es an die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie anzupassen.

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