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Darf man Daten von auffällig gewordenen Asylbewerbern zwischen Behörden austauschen? Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer praktiziert das - und erntet dafür viel Kritik. Nun aber hat er offenbar einen prominenten Fürsprecher.

Offenbar hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben, in dem er sich für Palmers Lösung aussprach. Die "Südwestpresse" zitiert in ihrer Samstags-Ausgabe aus dem Brief. Strobls Ministerium bestätigte die Existenz des Papiers.

Strobl: Datenaustausch "grundsätzlich geeigneter Ansatz"

Der in Tübingen praktizierte Datenaustausch über Straftaten von Asylbewerbern zwischen der Polizei und Ausländer- und Sozialbehörden scheine "grundsätzlich ein geeigneter Ansatz zu sein, um Gefährdungen für die Beschäftigten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu erkennen und erforderliche Maßnahmen treffen zu können", so Strobl in dem Schreiben.

Weiter heißt es darin: Ein "zielgerichteter und maßvoller Austausch von Daten über Straftaten von Asylbewerbern" liege sicherlich "in unser aller Interesse", dieser könne "der Gefahrenabwehr wie der Integration gleichermaßen" dienen.

Streit zwischen Stadt Tübingen und Landesdatenschutz

Der Landesdatenschutz und die Stadt Tübingen hatten sich über die Verwendung von Asylbewerberdaten, die von der Polizei an die Ausländerbehörde übermittelt werden, über mehrere Monate gestritten. Palmer hatte die Liste im Januar auch städtischen Behörden zugänglich gemacht. Er wolle so Angestellte der Stadt und Sozialarbeiter besser schützen und dazu beitragen, schwere Straftaten zu verhindern, argumentierte Palmer.

Laut des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink sei das aber nicht zulässig. Brink forderte daher von der Stadt Tübingen, ihre "Liste auffälliger Asylbewerber" zu löschen. Palmer willigte zuletzt ein, diese Liste wie gefordert zu löschen, wollte aber dafür eine andere Liste führen. 

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