Ein Mann alleine zu Hause (Foto: IMAGO, IMAGO / Bihlmayerfotografie)

Kritik des Datenschützers

Streit um Impf-Auskunft von Arbeitnehmern bei Corona-Quarantäne

STAND

Baden-Württemberg dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren. Chef-Datenschützer Brink sieht das kritisch.

Das Land Baden-Württemberg will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und will durchsetzen, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus angeben. Für die meisten Ungeimpften würde das bedeuten, dass sie im Fall einer Isolierung von November an ihren Verdienstausfall nicht mehr ausgeglichen bekämen.

Infektionsschutz in Baden-Württemberg Verdienstausfall durch Quarantäne: Ohne Corona-Impfung keine Entschädigung?

Wer wegen Corona in Quarantäne muss, bekommt für den dadurch entstandenen Verdienstausfall eine Entschädigung. Für Ungeimpfte könnte sich das ab dem 15. September ändern.  mehr...

Brink: Arbeitnehmer müssen nicht antworten

Doch diese vom Sozialministerium geplante Praxis trifft auf den Widerstand des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink. Der oberste Datenschützer erklärte am Samstag in Stuttgart, die Arbeitgeber dürften in so einem Fall zwar fragen, ob die betroffenen Beschäftigten geimpft seien. Den Arbeitnehmern stehe es aber frei, nicht zu antworten.

Brink monierte: "Die Pandemie greift nach wie vor massiv in die Bürgerrechte der Menschen ein." Es sei misslich, dass die gesetzlichen Vorgaben viele praktische Fragen offen lasse - das gelte auch für die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall. Wenn die Beschäftigten ihre sensiblen Gesundheitsdaten nicht offenbaren wollten, könnten sie sich auch an das für die Lohnfortzahlung zuständige Regierungspräsidium wenden.

Stefan Brink (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
Landesdatenschützer Stefan Brink sieht bei der Impfauskunft für Beschäftigte offene Fragen. (Archiv) Picture Alliance

Ministerium widerspricht: Lohn könnte wegfallen

Das sieht das Sozialministerium anders. Zwar stehe es einem Beschäftigten frei, ob er Auskunft über seinen Impfstatus gebe. "Tut er dies nicht, dann muss sich der Arbeitnehmer aber bewusst sein, dass er Gefahr läuft, keinen Lohn für den Zeitraum der Absonderung zu erhalten", erklärte Uwe Lahl, Amtschef im Sozialministerium. Es sei auch keine Alternative, dass Beschäftigte selbst den Antrag beim Regierungspräsidium stellten. "Diese Möglichkeit gibt es regelmäßig nicht und ein entsprechender Antrag des Arbeitnehmers würde wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt." Ein solches Verfahren würde zu tausenden Einzelanträgen führen und die Verwaltung überfordern.

Regelung für Nicht-Geimpfte gilt spätestens ab November

Für die meisten Nicht-Geimpften soll es bei Verdienstausfällen, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, spätestens vom 1. November an keine Entschädigung mehr vom Staat geben. Greifen soll dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gegen das Coronavirus gibt und die sich auch impfen lassen können. Konkret geht es um Tätigkeitsverbote oder um eine Quarantäne, wenn man Kontaktperson von Corona-Infizierten war oder aus einem Risikogebiet im Ausland zurückkehrt.

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Dienstag, 25. Oktober 2022

Corona-Regeln, Zahlen und Impfungen: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg hier im Live-Blog.  mehr...

Berlin

Bund will Machbarkeit prüfen Abfrage des Corona-Impfstatus durch Arbeitgeber: BW-Vorstoß vorerst gescheitert

Arbeitnehmer müssen weiterhin keine Angaben über ihren Impfstatus beim Arbeitgeber machen, wie es Baden-Württembergs Gesundheitsminister gefordert hatte. Ganz vom Tisch ist der Vorschlag aber nicht.  mehr...

Infektionsschutz in Baden-Württemberg Verdienstausfall durch Quarantäne: Ohne Corona-Impfung keine Entschädigung?

Wer wegen Corona in Quarantäne muss, bekommt für den dadurch entstandenen Verdienstausfall eine Entschädigung. Für Ungeimpfte könnte sich das ab dem 15. September ändern.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR