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Geht es nach der baden-württembergischen Landesregierung, sollen trotz Lockdown weitere Öffnungsschritte im März folgen. Über Details informierte Ministerpräsident Kretschmann die Öffentlichkeit am Dienstag.

Baden-Württemberg möchte im März weitere Öffnungsschritte im Coronavirus-Lockdown vollführen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Dienstag in Stuttgart an, Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden aufmachen zu wollen. Als Datum nannte der Grünen-Politiker den 1. März. Demnach habe sich das grün-schwarze Landeskabinett auf eine entsprechende Lockerung des Corona-Lockdowns verständigt. Bereits seit Längerem ist die Öffnung von Friseuren ab dem 1. März bekannt.

Als Gründe nannte der baden-württembergische Ministerpräsident zum einen die Möglichkeit, dass viele Läden, im Freien verkaufen könnten. Außerdem hätten die Betroffenen viel verderbliche Ware, eine weitere Schließung "wäre sehr hart für die", so Kretschmann wörtlich.

Hygienekonzept für Öffnung von Gartencentern in Arbeit

Aktuell arbeite man an einem Hygienekonzept - etwa daran, wie viele Kunden sich auf welcher Fläche aufhalten könnten oder ob vor der Tür verkauft werden soll, so ein Regierungssprecher gegenüber dem SWR. Zuvor hatte dieser mitgeteilt, dass Kretschmann dazu eine Vorlage für die Kabinettsitzung am Dienstag in Auftrag gegeben habe. Laut einem Regierungssprecher könne der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit einer Person auf 20 Quadratmetern auch bei den Blumenläden richtungsweisend sein.

Noch vor wenigen Tagen waren weitere Öffnungsschritte im Einzelhandel mit einer weiter sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz verbunden. Doch seit einigen Tagen habe man keinen weiteren Abfall bei den Neuinfektionen festgestellt. Deshalb sei die Landesregierung auch mit den Nachbarländern im Gespräch, so Kretschmann weiter. In Bayern werden Gärtnereibetriebe zum 1. März geöffnet, Hessen hat sie bereits geöffnet und Rheinland-Pfalz noch nicht entschieden. Kretschmann erwarte, dass es keinen "Blumentourismus" an den Grenzregionen geben werde.

Coronavirus: Weitere Lockerungen für Handel nicht in Sicht

Weitere Lockerungen nach der schrittweisen Öffnung von Kitas und Grundschulen und der Öffnung von Friseur- und Blumenläden kündigte Kretschmann nicht an. Man müsse angesichts der Auswirkungen der Corona-Mutationen Vorsicht walten lassen. "Wir sind in einer schwierigen Situation", so Kretschmann zusammenfassend zur Ausbreitung der Mutationen in Deutschland und Baden-Württemberg. Die Virus-Varianten würden ungefähr ab Mitte März dominieren, so der Grünen-Politiker, der Bezug auf eine Studie der Universität das Saarlands nahm. Er wolle in Anbetracht der Situation nur "stücklesweise" vorgehen.

Eine weitere Öffnung des Handels sei nur möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege. Dennoch könne es nicht sein, dass Geschäfte über weitere Wochen kaum etwas verkaufen könnten. Das Konzept Click & Meet, also Einkaufen nach Terminvergabe, könnte eine Perspektive sein. Über weitere Öffnungen soll am 3. März die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden.

Kretschmann bringt Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen ins Gespräch

Trotzdem hält der Grünen-Politiker eine baldige Lockerung der strengen Corona-Kontaktbeschränkungen für möglich. Auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter die Schwelle von 35 pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen sinke, könne es hier eine leichte Öffnung geben. Bisher dürfen sich im bundesweiten Corona-Lockdown, der noch bis 7. März gilt, nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen. Kretschmann könne sich vorstellen, "dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen."

Wohin sich die Infektionslage in Baden-Württemberg entwickelt, hat SWR Datenjournalist Johannes Schmid-Johannsen so eingeordnet:

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SPD kritisiert "Wettlauf zwischen den Bundesländern"

Zuvor hatte es ob der Ankündigungen, weitere Öffnungsschritte vollziehen zu wollen, von Seiten der oppositionellen SPD Kritik gegeben. "Jetzt geht der Wettlauf zwischen den Bundesländern und ihren Einzelfallentscheidungen los", hatte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch moniert. Das Vorgehen der Landesregierung sei nicht "von einem nachvollziehbaren Plan gebunden an das Infektionsgeschehen geprägt, sondern von dem Prinzip Zufall".

Im Hinblick auf das Vorgehen in den Nachbarbundesländern hatte Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) die Pläne Baden-Württembergs verteidigt. "Es wäre nicht verhältnismäßig, wenn in baden-württembergischen Gärtnereien Hunderttausende seit Monaten gehegte Blumen und Pflanzen vernichtet werden müssten und dagegen Gärtnereien in anderen Ländern geöffnet sind", so der CDU-Politiker. Es sei der Zeitpunkt gekommen, mit behutsamen Lockerungsschritten ganz gezielt dort anzusetzen, wo besondere Härten auftreten. 

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