Bis 2030 sollen die Fahrten mit Bus und Bahn in Baden-Württemberg verdoppelt werden, so die Pläne der Landesregierung. "Da sind wir nicht gut vorangekommen. Da müssen wir uns gewaltig anstrengen", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dazu am Dienstag in Stuttgart. "Wir werden das Ziel nicht erreichen, wenn wir jetzt nicht nochmal einen Zahn zulegen." Es stimme ihn aber hoffnungsvoll, dass die Regierung grünes Licht für die weitere Umsetzung der ÖPNV-Strategie 2030 gegeben habe und damit das Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen des öffentlichen Personennahverkehrs fest verankert habe.
Bus und Bahn müssen "cool werden"
Der Verkehrsminister wünsche sich eine neue Kultur für den öffentlichen Nahverkehr. Es müsse "cool werden", Bus oder Bahn zu fahren. Das soll mit einer besseren Taktung und mehr Pünktlichkeit funktionieren. Das Vorhaben sei auch mit den Kommunen im Land abgesprochen. Ein wichtiger Hebel, um das Angebot auszubauen, sei die im Koalitionsvertrag geplante "Mobilitätsgarantie". Das Konzept sieht vor, dass alle Orte in Baden-Württemberg von 5 Uhr früh bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein sollen. Doch es müsse auch vor Ort in den Stadt- und Kommunalparlamenten entschieden werden, ob Vorfahrtsspuren für Busse aufgemacht werden oder Ampeln künftig den ÖPNV priorisieren können.
"Es muss cool sein, Bus und Bahn zu fahren"
Für die Verdopplung der Fahrgastzahlen muss die Regierung noch einiges tun. Legt man die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts zugrunde, betrug die Beförderungsleistung in Baden-Württemberg im Jahr 2010 etwa 8,6 Milliarden Personenkilometer und im Jahr 2019 ungefähr 9,4 Milliarden Personenkilometer. Hermann, der seit elf Jahren Verkehrsminister im Land ist, sagte dazu: "Infrastrukturausbau kostet Zeit."
PRO BAHN und DGB halten dagegen
Der Vorsitzende von PRO BAHN Baden-Württemberg, Stefan Buhl, kann der Aussage von Hermann, dass Bahnfahren "cool werden" müsse, nicht viel abgewinnen. "Bei solchen Sprüchen fragt sich der geplagte Fahrgast ganz ungezwungen, was so in den letzten zehn Jahren genau passiert ist", sagte er dem SWR. Das Ziel, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, sei ehrenwert, aber "realistisch ist es nicht." Gerade in den Ballungsräumen müsste man die Fahrgastzahlen steigern, da seien die Kapazitäten aber schon an der Grenze.
Dem stimmte auch die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Baden-Württemberg, Maren Diebel-Ebers, zu. "Dafür braucht es auch doppelt so viel Personal. Die Mobilitätsgarantie ist nur mit guter, tarifgebundener Arbeit vernünftig umsetzbar." Dafür müsse man Fachkräfte finden und halten, das gehe aber nur mit mehr dauerhaften Zuschüssen von Bund, Land und den Kommunen.
Finanzierung der Verkehrswende noch nicht gesichert
Doch beim Thema Finanzierung gibt es insgesamt noch Klärungsbedarf. Verkehrsminister Hermann räumte ein, dass noch nicht die Finanzierung des geplanten Maßnahmenbündels sichergestellt sei, betonte aber auch: "Man kann eine Verkehrswende nicht ohne Geld machen."
Immer wieder gibt es Aktionen in Baden-Württemberg, um mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn zu locken. Ein Überblick:
Hermann: "Kein Klimaschutz ohne Verkehrswende"
Hermann erklärte, er konzentriere sich auf die Maßnahmen, die dem zentralen Ziel der Koalition nützen: dem Klimaschutz. Klar sei aber eben auch: "Es wird keinen Klimaschutz geben ohne Verkehrswende." Er werde auf die nötigen Investitionen in den Haushaltsverhandlungen pochen. Es sei aber ebenso wichtig, dass jeder Einzelne umdenke und sein Auto öfter stehen lasse. "Zum Fahrradfahren braucht man kein Geld, da kann man einfach aufsteigen."
Im Endausbau würde die "Mobilitätsgarantie" etwa 600 Millionen Euro kosten. Um das Vorhaben zu finanzieren, will das Land unter anderem den Kommunen die Möglichkeit geben, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen. Dann könnten die Kommunen entscheiden, ob sie alle Einwohnerinnen und Einwohner oder nur die Autofahrerinnen und Autofahrer zur Kasse bitten.
