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Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der Novelle der Straßenverkehrsordnung, dabei geht es vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun sind neue Bedenken aufgetaucht - zu früheren Verordnungen.

Aus Sicht von Juristen könnten alle Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO) wegen Formfehlern seit elf Jahren ungültig sein. Das geht aus einer internen Einschätzung aus dem baden-württembergischen Justizministerium vor, die dem SWR vorliegt.

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Dieses hatte in einem Schreiben an das Verkehrsministerium Bedenken "aus unserer gerichtlichen Praxis" vorgetragen, dass Reformen der Straßenverkehrsordnung nach dem Jahr 2009 ähnliche Fehler enthalten könnten wie der zuletzt gekippte Bußgeldkatalog. Das Verkehrsministerium hat das Schreiben umgehend an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet, wo die Bedenken derzeit geprüft werden.

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Tempo-30-Begrenzung und Elektro-Roller-Regelung betroffen

Bei der zuletzt außer Kraft gesetzten Straßenverkehrsordnung wurde das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt: Bei Erlass einer Verordnung muss angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage gehandelt wurde. Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium nun an das Bundesverkehrsministerium schrieb, könnte es auch in vorherigen Novellen der StVO Verstöße gegen das Zitiergebot gegeben haben.

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Konkret hätten die Verordnung vom 6. März 2013 und vom 5. August 2009 Rechtsgrundlagen unzureichend zitiert. Dies hätte zur Folge, dass die bis zum 31. August 2009 geltende Rechtslage anzuwenden wäre. Nach SWR-Informationen könnten Regelungen etwa zu Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 oder zur Genehmigung von Elektro-Rollern betroffen sein.

Bundesverkehrsministerium: keine Rechtsfehler zu erkennen

Das Bundesverkehrsministerium erklärte am Donnerstag, nach Auffassung des Ressorts leide die Verordnung vom 6. März 2013 nicht an einem Zitierfehler - also einem Rechtsfehler.

Auch der ADAC widersprach den Einschätzungen aus dem baden-württembergischen Justizministeriums. Die Neufassung der StVO von 2013 sei damals gerade zu dem Zweck erfolgt, eine rechtssichere Verordnung aufgrund früherer Zitierfehler zu schaffen. "Dort sind alle relevanten Ermächtigungsgrundlagen unseres Erachtens korrekt angeführt."

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