Polizisten nach einer Demonstration vor dem Landgericht in Stuttgart. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Andreas Rosar)

Hass und Gewalt

Wie gefährlich leben Politiker in Baden-Württemberg?

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Rassistische Schmierereien, Hassbotschaften im Netz, terroristische Anschläge. Politisch motivierte Kriminalität hat viele Gesichter. Auch in Baden-Württemberg sind solche Straftaten keine Seltenheit.

"Merkel-ist-Jüdin"-Parolen in Stuttgart, ein Angriff auf einen Wahlkampfstand der AfD in Schorndorf und rassistische Beleidigungen gegen den Grünen Finanzminister Danyal Bayaz in sozialen Netzwerken - das sind nur einige Beispiele politisch motivierter Straftaten, die sich jüngst in Baden-Württemberg ereignet haben. Gerade auch mit Blick auf die Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie gefährlich Politikerinnen und Politiker in Baden-Württemberg leben.

In den vergangenen vier Jahren lag die Zahl der politisch motivierten Straftaten allein in Baden-Württemberg bei rund 3.000 pro Jahr. Darunter fallen Angriffe auf Personen, den Staat, Repräsentierende und Einrichtungen. Im Jahr 2020 waren 139 dieser Taten Gewaltdelikte, also mittelschwere bis schwere Formen der Kriminalität. Das sind insgesamt weniger Gewaltdelikte als in den vier Jahren zuvor - hier gab es im Schnitt rund 250 Gewaltverbrechen pro Jahr.

Ursachen politisch motivierter Kriminalität

Politisch motivierte Kriminalität kann viele Gründe haben. Ihr kann eine ausländische oder religiöse Ideologie zugrunde liegen, sie kann aber auch aus der politisch linken oder rechten Szene stammen. Die meisten Straftaten wurden im Jahr 2020 von Rechten ausgeübt - 1.613 Straftaten insgesamt -, danach folgen Straftaten von Linken mit 703. Bei den Gewaltverbrechen dominieren allerdings Linke-Straftaten mit 71, wohingegen die Rechten 2020 insgesamt 40 Gewaltverbrechen begingen. "Man muss aber auch immer beachten, dass bei solchen Taten in der Regel individuelle Motive vorliegen", gibt ein Sprecher des Innenministeriums zu bedenken.

378 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger steigt seit Jahren an, wie das Innenministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration verkündet. Allein im ersten Halbjahr 2021 wurden 219 Fälle erfasst, rund drei Mal so viele wie im Vergleichszeitraum 2020. Insgesamt fanden 56 Straftaten im Kontext der Corona-Pandemie und 70 Straftaten im Kontext der Landtagswahl statt. Knapp 45 Prozent der Taten wurden mithilfe des Internets begangen.

Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger nahm jedoch ab - hier lag die Zahl 2019 noch bei neun, 2020 dann bei zwei Fällen und im ersten Halbjahr 2021 kam noch ein weiterer dazu. Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg gibt es für alle Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger eine zentrale Ansprechstelle, die Beratung und Unterstützung bietet.

Parteien unterschiedlich stark im Visier

Die verschiedenen Parteien sind unterschiedlich stark betroffen von politisch motivierten Straftaten. Zum jetzigen Stand wurden nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr insgesamt 202 Straftaten gegen die AfD begangen. Von den Vorfällen zählen 153 Taten zur Sachbeschädigung oder -verunstaltung. Gegen die Grünen wurden 97 Straftaten begangen, 77 davon betreffen Sachgegenstände. Die CDU verzeichnete 85 Fälle, 72 davon beziehen sich auf Sachgegenstände. Gegen die SPD gab es insgesamt 60 Straftaten, 54 davon gegen Sachgegenstände. Gegen die FDP wurden 35 und gegen die Linken 16 Straftaten verübt.

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