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Die Ausschreitungen bei Anti-Corona-Protesten in Berlin beschäftigt auch den Landtag von Baden-Württemberg. Der Geheimdienstausschuss befasst sich in einer Sondersitzung mit den "Querdenkern".

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Als besorgniserregend und bedrohlich betrachten die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag die Entwicklung um die "Querdenken"-Initiative. Grüne und SPD fordern die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Nun soll das Parlamentarische Kontrollgremium am 3. Dezember beraten, welches Gefahrenpotenzial von der "Querdenken"-Bewegung ausgehe, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und Vorsitzende des Gremiums, Uli Sckerl, am Donnerstag. Bereits am 25. November will Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Innenausschuss des Landtags über erste Erkenntnisse informieren. Das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium hat ein Auge auf die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.

Politiker im Bundestag beschimpft und bedrängt

Die Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat wurde am Mittwoch von massiven Protesten der Gegner des Gesetzes vor dem Reichstagsgebäude in Berlin begleitet. Doch auch drinnen gab es Irritationen: Mehrere Politiker berichteten, dass sie vor der Abstimmung von Besuchern bedrängt wurden. Die Störer waren offenbar von drei AfD-Abgeordneten eingeladen worden. Der Ältestenrat des Bundestags beriet am Donnerstag über die Vorfälle.

Sckerl: "Hässlichen Worten sind nun Gewalttätigkeiten gefolgt"

Der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl hält es für offenkundig, dass es Bündnisse von "Querdenkern" mit gewaltbereiten Rechtsextremisten gibt. "Den hässlichen und radikalen Worten der Verschwörungsfanatiker sind nun Gewalttätigkeiten gegen Sicherheitskräfte und Verfassungsorgane gefolgt." Er gehe davon aus, dass Landespolizei und Verfassungsschutz ein Konzept hätten und geeignete Vorschläge machen würden. "An einer dauerhaften Beobachtung von Aktivitäten der "Querdenker" führt aus meiner Sicht kein Weg mehr vorbei", sagte Sckerl.

Auch der SPD-Sicherheitsexperte Boris Weirauch sieht eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung durch verschiede Gruppierungen aus dem Umfeld der "Querdenker". "Die Art und Weise, wie unter Einsatz von Drohungen und Gewalt nicht zuletzt in Berlin demonstriert wurde, erinnert an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte", heißt es in einer Mitteilung. "Gewalt gegen die Polizei vor dem Reichstag und Bedrohungen gegen frei gewählte Abgeordnete vor der Stimmabgabe im Parlament erfordern die ganze Härte des Rechtsstaates."

Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann spricht von einer problematischen Entwicklung. Lediglich bei der AfD bezeichnet man die Corona-Proteste als eine legitime Meinungsäußerung.

SPD-Bundestagsabgeordnete Mast: "Ich bin fassungslos"

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Mast, zeigte sich fassungslos über die jüngsten Vorfälle rund um die Anti-Corona-Proteste. Dass Abgeordnete vor einer Abstimmung im Bundestag bedrängt werden, sei "ein absoluter Tabubruch", sagte Mast dem SWR. Zuvor hatte sich die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Pforzheim und Enzkreis auf Twitter dazu geäußert:

In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen. Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen. @spdde @spdbt #b1811

"Es ist im Kern eine Zersetzungsstrategie unserer Demokratie", so Mast weiter im SWR-Interview. Normalerweise sei es so, dass Abgeordnete ihre Gäste an der Pforte abholten und sie auch dorthin wieder begleiteten. "Wenn man seine Gäste bewusst offen herumlaufen lässt und weiß, was sie im Schilde führen - das ist eine Vermutung, aber davon muss ich leider ausgehen - dann ist das eine ganz klare Strategie." Da helfe es nicht, wenn die AfD-Fraktion sage, sie habe davon nichts gewusst, so Mast. "Wer so etwas zulässt, begünstigt, befördert oder gutheißt, der unterstützt es auf jeden Fall."

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