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Baden-Württembergs Kultusministerin will Grundschulen und Kitas bereits ab 18. Januar wieder flächendeckend öffnen. Für SPD-Fraktionschef Stoch treibt sie damit einen Keil in die Elternschaft.

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat im SWR kritisiert, dass Grundschulen und Kitas in Baden-Württemberg schon am 18. Januar wieder öffnen sollen. Stoch sagte, man könne nicht so tun, als ob Schulen und Kitas für die Infektionen nicht relevant seien: "Kinder und Jugendliche sind, gerade wenn sie im Alter über zehn sind, genauso infektiös wie Erwachsene. Und da kann ich nicht ernsthaft 25 bis 30 Kinder und Jugendliche in ein Klassenzimmer den ganzen Vormittag setzen."

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Stoch stellte einen Zusammenhang mit der Landtagswahl am 14. März her, bei der Eisenmann Spitzenkandidatin der CDU ist: "Ich habe das Gefühl, Frau Eisenmann versucht jetzt, auf den letzten Metern vor der Landtagswahl bei den Eltern zu punkten, indem sie sich sozusagen zur Anwältin der Eltern macht." Damit, so Stoch, treibe die Ministerin "einen riesengroßen Keil" in die Elternschaft: "Die einen, die sagen: 'Wir brauchen die Schule', aus Angst um den Bildungserfolg, aber auch, weil sie arbeiten gehen müssen. Auf der anderen Seite haben wir Eltern, die haben ganz große Angst vor dem Infektionsgeschehen an den Schulen."

Stoch: Klassen halbieren und im Wechsel unterrichten

Das Land müsse den Eltern sagen, wie man unter Corona-Bedingungen verantwortlich Unterricht machen könne. Dazu solle man die Klassen halbieren und im täglichen Wechsel unterrichten. Auf die geplante Öffnung aller Schulen ab Februar ist Baden-Württemberg nach Ansicht des SPD-Landeschefs nicht ausreichend vorbereitet. Es gebe zu wenig Räume und zu wenige FFP2-Masken für Lehrer. "Ich glaube, Frau Eisenmann geht hier nicht angemessen mit den Interessen der Beschäftigten im Schulsystem um."

Verdi fordert bessere Schutzmaßnahmen

Die Gewerkschaft Verdi fordert, Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg nicht ohne verbesserte Schutzmaßnahmen wieder zu öffnen. Es brauche verbindliche Regelungen für die Notbetreuung und eine klare Vorgabe, ab welchem Inzidenzwert Schulen und Kitas wieder öffnen könnten, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. Die Beschäftigten müssten beim Impfen weiter priorisiert und flächendeckend mit FFP2-Masken ausgestattet werden. Für zusätzliche Aufgaben zum Infektionsschutz - wie Desinfektion oder Lüften - brauche es außerdem mehr Personal.

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Eisenmann warnt vor negativen Folgen für Kinder

Eisenmann hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, Grundschulen und Kitas ab 18. Januar flächendeckend für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch für die Abschlussklassen soll es dann nach Möglichkeit mit dem Präsenzunterricht weitergehen. Eltern, die nicht wollen, dass ihr Kind am Präsenzunterricht teilnimmt, könnten dies aber der Schule "formlos anzeigen", so eine Pressemitteilung vom Mittwoch.

"Geschlossene Kitas und Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen für den Lernerfolg und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen."

Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin BW

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag nach der Sitzung von Bund und Ländern erklärt, Grundschulen und Kitas sollten geöffnet werden, "wenn wir nächste Woche Klarheit über die Infektionszahlen haben und es vertretbar ist."

Einige sonderpädagogische Einrichtungen offen

Weiterhin geöffnet bleiben Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und körperliche und motorische Entwicklung. Sie können den Regelbetrieb laut Mitteilung des Kultusministeriums "unter Pandemiebedingungen fortführen". Gleiches gilt auch für andere Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit den entsprechenden Bildungsgängen sowie Schulkindergärten mit diesen Förderschwerpunkten. In all diesen Einrichtungen besteht jedoch für die Schülerinnen und Schüler keine Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzbetrieb.

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