Eine Polizistin stoppt Autofahrer bei einer Grenzkontrolle.

Start der bundesweiten Kontrollen am Montag

Grenzkontrollen in BW mit "Maß und Mitte" - Appell aus der Grenzregion

Stand

Seit Montag gibt es an Deutschlands Grenzen zusätzliche Kontrollen. In Baden-Württemberg dürfte sich nach Einschätzung von Experten aber nicht allzu viel ändern.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die seit Montag angeordneten zusätzlichen Grenzkontrollen begrüßt. Ein besserer Schutz der Binnengrenzen sei ein Schritt in die richtige Richtung, so der CDU-Politiker. "Und freilich werden die Grenzkontrollen zur Schweiz und zu Frankreich auch künftig mit Maß und Mitte durchgeführt", kündigte er an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angeordnet, dass es von Montag an stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen geben soll. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum, der 29 Staaten mit rund 420 Millionen Menschen umfasst, eigentlich nicht vorgesehen.

Innenministerin Faeser verspricht "smarte" Grenzkontrollen ohne lange Staus

An der Grenze zum Elsass würden mit dem neuen Schritt de facto keine größeren Veränderungen erwartet, hieß es von Sicherheitsexperten. Denn an der deutsch-französischen Grenze werde schon seit Längerem kontrolliert - Anlass war zunächst die Fußball-EM, dann folgten die Olympischen Spiele in Paris. Allein in den sechs Wochen rund um die EM hätten Beamte an den Grenzen des Landes zur Schweiz und zu Frankreich mehr als 1.500 Menschen zurückgewiesen, so Strobl. Außerdem wurden über 1.500 unerlaubte Einreisen registriert, 26 mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen. 

Die Bundespolizei werde bei den Kontrollen insbesondere von der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt, falls dies nötig sei, teilte die Bundespolizeidirektion Stuttgart mit. Aus taktischen Gründen wurden keine Einzelheiten mitgeteilt. Die Grenzkontrollen werden demnach - wie schon zuvor - "lageabhängig, zeitlich und örtlich flexibel und an Schwerpunkten orientiert durchgeführt". Auswirkungen auf Pendler sollten so gering wie möglich gehalten werden. Reisende sollten Ausweispapiere griffbereit dabeihaben, lautete ein Ratschlag. Bundesinnenministerin Faeser betonte am Sonntag, dass sie durch die startenden Grenzkontrollen keine größeren Einschränkungen für Pendler und Reisende erwartet. Es werde "keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen" geben, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".

Appell aus der Grenzregion: Grenzüberschreitende Lebensentwürfe sind Alltag

Doch die Kontrollen wirken sich durchaus auf den Verkehr aus - so stauten sich beispielsweise am Freitag Autos an der Kehler Europabrücke. Auch in Zügen und auf Bahnhöfen wird kontrolliert. Der Oberbürgermeister der badischen Grenzstadt, Wolfram Britz (parteilos), und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian weisen in einer gemeinsamen Erklärung darauf hin, dass in ihren Städten grenzüberschreitende Lebensentwürfe Alltag seien. Der Rhein sei vom Grenzfluss zum integralen Bestandteil des gemeinsamen Lebensraumes geworden. Sie fordern die Bundes- und die Landesregierung daher auf, die "Kontrollen auf ein Maß zu beschränken, das die Mobilität, das grenzübergreifende Zusammenleben und Miteinander unserer Einwohnerinnen und Einwohner nicht behindert oder einschränkt".

Erst am Donnerstag hatten Beamte der Bundespolizei im Kehler Bahnhof 15 Menschen aus Syrien entdeckt, die keine Ausweise dabeihatten. Die aus dem benachbarten Straßburg unerlaubt eingereisten Menschen wurden laut Bundespolizei zurück nach Frankreich geschickt. In Baden-Württemberg wurden im August über 2.000 Asylsuchende registriert. Das war nach Angaben des Landesjustizministeriums im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Rückgang von knapp 1.900 Menschen.

Mehr zu den angekündigten Grenzkontrollen

Lauterbourg und Iffezheim

Maßnahme gegen irreguläre Migration Hier noch Deutschland - da schon Frankreich: Wie Grenzkontrollen in Lauterburg ankommen

Ab nächster Woche soll es an den deutschen Grenzen Kontrollen geben - und damit auch in Lauterburg. Wie sehen das die Menschen vor Ort? Ein Stimmungsbild.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Zurückweisung von Geflüchteten So steht Winfried Kretschmann zu verstärkten Grenzkontrollen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist grundsätzlich offen für die Fortsetzung der Grenzkontrollen. An die Bundes-Grünen richtete er einen Appell.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Deutschland

Zurückweisungen möglich Bundesinnenministerin Faeser will Grenzkontrollen anordnen: Was bedeutet das für BW?

Nach wochenlangen Debatten zur Migration hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun bundesweite Grenzkontrollen angekündigt. BW kontrolliert bereits seine Landesgrenzen.

Stand
Autor/in
SWR

Mehr von SWR Aktuell Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Die wichtigsten News direkt aufs Handy SWR Aktuell Baden-Württemberg ist jetzt auch auf WhatsApp

Der WhatsApp-Kanal von SWR Aktuell bietet die wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg, kompakt und abwechslungsreich. So funktioniert er - und so können Sie ihn abonnieren.

Baden-Württemberg

SWR Aktuell - der Morgen in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren: Newsletter mit BW-Nachrichten am Morgen!

Sie wollen morgens auf dem neuesten Stand sein? Dann abonnieren Sie "SWR Aktuell - der Morgen in BW". Die News aus Ihrem Bundesland ganz bequem in Ihrem Mailpostfach.

Reportagen, Shorts und Erklärvideos SWR Aktuell nun mit eigenem YouTube-Kanal am Start

Ab sofort ist SWR Aktuell auch bei YouTube mit einem eigenen Kanal zu finden. Damit ist die Nachrichtenmarke des SWR künftig neben Instagram und Facebook auch auf der wichtigsten Nachrichtenplattform präsent.