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Im Streit um die Aufarbeitung der Stuttgarter Krawall-Nacht hat sich Ministerpräsident Kretschmann auf die Seite der Beamten gestellt. Auch der Polizeipräsident wehrt sich gegen Vorwürfe rund um den Begriff der "Stammbaumforschung".

Nach der hitzigen Debatte um Nachforschungen zur Herkunft der Stuttgarter Randalierer geht die kritisierte Stuttgarter Polizei in die Offensive. Der Begriff "Stammbaumforschung", so Stuttgarts Polizeipräsident Frank Lutz, sei nie gefallen. "Weder wörtlich, wie es behauptet wird, noch indirekt", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Das Wort widerspreche seiner Einstellung und gehöre nicht zu seinem Vokabular. Gestützt wird Lutz durch ein veröffentlichtes Wortlautprotokoll der Stuttgarter Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, in deren Verlauf die Aufarbeitung der Krawall-Nacht vom 20. auf den 21. Juni Thema war. Nach der Sitzung war die Debatte aufgekommen, ob der Polizeipräsident im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Randalierer von einer "Stammbaumrecherche" gesprochen hatte. Der Grünen-Stadtrat Marcel Roth hatte eine Äußerung des Polizeichefs auf seiner Facebook-Seite entsprechend interpretiert.

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Mittlerweile hat die Gemeinderats-Fraktion der Grünen um Entschuldigung gebeten. "Wir bedauern, dass ausgehend von einem Mitglied unserer Fraktion die Arbeit der Polizei in Stuttgart in ein schlechtes Licht gerückt wurde", heißt es in einer Stellungnahme der Grünen. Roth bleibt allerdings bei seiner Kritik am Vorgehen der Polizei: "Es geht um die Sache, nicht um den Begriff", kommentierte er auf seiner Facebook-Seite. Ähnlich hatte sich bereits zuvor unter anderem der Innenexperte der Grünen, Uli Sckerl, geäußert: "Die Polizei hat unsere volle Rückendeckung für ihre Aufklärungsarbeit, aber nicht für fragwürdige Ermittlungsmethoden."

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Kretschmann stellt sich hinter Polizei in Stuttgart

Kritik an der Kritik kommt dagegen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der dem Polizeichef am Dienstag den Rücken stärkte und die Debatte durch den falsch transportierten und nie genutzten Begriff der "Stammbaumrecherche" "völlig vergiftet" nannte. Es sei wichtig, mehr über die mutmaßlichen Täter der Stuttgarter Krawall-Nacht und auch über ihre Lebensumstände zu erfahren. Das sei auch nicht problematisch, solange man sich dabei an das Gesetz halte.

"Ich kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen."

BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

"Es ist wichtig, mehr über die jungen Täter und ihre Lebensumstände und wie sie ticken zu erfahren", so Kretschmann. Nur dann könne man gezielt Maßnahmen ergreifen, die auch in Zukunft solche Gewalttaten verhindern würden. Dabei könne der Migrationshintergrund wichtig sein. Vor allem müsse man aber solche Debatten besonnen führen. Sie würden sonst zu gar nichts führen, sondern dazu beitragen, die Gesellschaft weiter zu spalten.

Polizeipräsident verteidigt Überprüfungen

Polizeipräsident Lutz betonte im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten", dass besonders bei Strafsachen von Jugendlichen und Tatverdächtigen unter 21 die Überprüfung der Lebens- und Familienverhältnisse Aufgabe der Jugendhilfe im Strafverfahren sei und der Staatsanwaltschaft und den Gerichten als Entscheidungshilfe diene. Das könne auch bedeuten, dass die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen durch eine Anfrage beim Standesamt erhoben werde. "Dies ist eine polizeiliche Standardmaßnahme, die jeweils in einer Einzelfallbewertung geprüft wird", sagte Lutz. Laut seinen Angaben aus der Gemeinderatssitzung sind 24 der 39 Verdächtigen deutsch, 11 dieser 24 hätten gesichert einen Migrationshintergrund, bei weiteren 11 der 24 könnte ein Migrationshintergrund bestehen, das stehe noch nicht sicher fest. 15 der 39 Verdächtigen hätten eine ausländische Staatsangehörigkeit. Am Montag hatte die Polizei bestätigt, dass sie in elf Fällen bei den Standesämtern den Migrationshintergrund abgefragt habe.

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Kritik an Abfrage der Nationalität der Eltern

Der Direktor des Instituts für Kriminologie der Uni Tübingen, Jörg Kinzig, hält das Vorgehen der Stuttgarter Polizei dagegen für ungewöhnlich. Die Abfrage der Nationalität der Eltern sei eigentlich nicht Aufgabe der Polizei, so Kinzig im SWR. Für ihn wäre eine Recherche nach der Nationalität eher bei Jugendlichen und Heranwachsenden plausibel. Doch selbst bei diesen "würde sich die Frage stellen, ob das die Aufgabe der Polizei ist oder ob es nicht vielmehr Aufgabe der Jugendgerichtshilfe wäre". Diese sei extra dafür eingestellt, umfassende Ermittlungen über den gesamten Hintergrund der Tatverdächtigen anzustellen, so Kinzig weiter.

Massives Polizeiaufgabe am Eckensee in Stuttgart nach den Krawallen am Wochenende zuvor. (Foto: Imago, imago images / Arnulf Hettrich)
Seit der Krawall-Nacht vom 20. auf 21. Juni hat die Polizei ihre Präsenz an Wochenenden in der Innenstadt von Stuttgart verstärkt, wie hier am ersten Wochenende nach den Ausschreitungen am Eckensee. Imago imago images / Arnulf Hettrich

Auch aus Sicht des Kriminalpsychologen Thomas Bliesener taugt das Stuttgarter Vorgehen nicht zur Prävention. "Den Migrationshintergrund der Eltern bei den Standesämtern abfragen, bringt da nichts", sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen in Hannover. Für eine polizeiliche Präventionsarbeit müsse im jeweiligen Einzelfall vielmehr auf die Motive von Straftätern und nicht auf die Herkunft geachtet werden.

So spiele beispielsweise bei Flüchtlingen deren Bleibeperspektive in Deutschland eine Rolle dafür, ob sie strafrechtlich eher in Erscheinung treten, und nicht die Frage, woher sie stammen. Es gebe aber auch Personengruppen mit äußeren Merkmalen, die sich strafrechtlich auffälliger verhalten, erklärte der Psychologe: "Das sind etwa junge Männer." Auch Faktoren wie beengte Wohnverhältnisse, der Umgang innerhalb der Familie und die Reaktion von Angehörigen auf Straftaten könnten für die polizeiliche Präventionsarbeit eine wichtige Rolle spielen.

Datenschützer äußert Zweifel an Polizei-Vorgehen

Auch Baden-Württembergs oberster Datenschützer hat noch Zweifel am Vorgehen der Polizisten: "Ich würde gerne wissen, in welchem Kontext die Staatsangehörigkeit der Eltern von Verdächtigen eine Rolle spielen soll - also welchen Bezug sie zur möglichen Straftat hat", sagte Stefan Brink der "Schwäbischen Zeitung". "Den kann ich bei den zur Diskussion stehenden Fällen in Stuttgart auf Anhieb erst einmal nicht erkennen."

Kontroverse Diskussionen rund um die Gemeinderatssitzung und die Aufarbeitung der Krawall-Nacht hat sich in den sozialen Netzwerken auch um die CDU entsponnen. Lutz hatte auf Antrag der Gemeinderats-Fraktion über den Ermittlungsstand informieren sollen. Der unter anderem auf Twitter veröffentlichte Antrag hat hohe Wellen geschlagen. Viele User kritisieren, dass dieser vordergründig nur auf den Migrationshintergrund der Verdächtigen abziele. Bereits am Montag hatte sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) hinter das Vorgehen der Polizei gestellt und zu einem "verbalen Abrüsten" und zur Rückkehr zu einer sachlichen Debatte aufgerufen.

Erste Konsequenzen aus Krawall-Nacht in Stuttgart gezogen

In Stuttgart hatte es in der Nacht zum 21. Juni schwere Auseinandersetzungen gegeben. Randalierer hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Ausschreitungen beteiligt oder hatten zugeschaut. Seitdem hat die Diskussion um Konsequenzen Fahrt aufgenommen, beispielsweise wurde die Installierung eines Nachtbürgermeisters mit weiterem Nachdruck ins Spiel gebracht. Auch eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land wurde verabschiedet. Am vergangenen Wochenende war es allerdings erneut zu Auseinandersetzungen gekommen, in deren Rahmen die Polizei elf Festnahmen bestätigte.

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