Der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Frank Mentrup (SPD), hat die Landesregierung mit ungewohnt scharfen Worten kritisiert. Anlass ist eine abschlägige Antwort des Landes auf den Hilferuf der Stadt Baden-Baden, die in Finanznot geraten ist.
Städte und Gemeinden hingen "über dem Abgrund"
Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) sei ein "Totalausfall für die Kommunen, wenn es um wirkliche Verantwortungsübernahme bei schwierigen Themen geht", sagte Mentrup den "Badischen Neuesten Nachrichten".
Strobl sei wiederholt nicht in der Lage, die Interessen der Kommunen gegenüber seinem eigenen Haus und dem Kabinett so zu vertreten, dass man zu einer konstruktiven Lösung komme. Die Landespolitik habe noch immer nicht verstanden, dass Städte und Gemeinden finanziell "schon über dem Abgrund hängen".
Baden-Baden in massiver finanzieller Schieflage
In den vergangenen Monaten haben die meisten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg Schulden angehäuft. Ausgeglichene Haushalte sind die absolute Ausnahme. In Baden-Baden ist die Lage inzwischen besonders dramatisch. Die Stadt kann nach Angaben des Rathauses nur noch bis Mitte des Jahres ihre Rechnungen begleichen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa im Sozialsektor.
Der Oberbürgermeister von Baden-Baden, Dietmar Späth (parteilos), verwies zudem auf strukturelle Probleme: Die Stadtkreise hätten viele Aufgaben aufgebürdet bekommen, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung zu erhalten. Sie seien so nicht überlebensfähig. Auf Hilfe des Landes darf Baden-Baden allerdings wohl nicht hoffen. Das Innenministerium hatte signalisiert, die Stadt sei für ihre Finanzen selbst verantwortlich.
87 Prozent planen mit negativem Haushalt Schuldenberg wächst - fast jede Kommune in BW wird 2025 wohl neue Schulden machen
Baden-Württembergs Städte häufen immer mehr Schulden an. Die Haushalte sehen noch schlechter als im vergangenen Jahr aus. Der Städtetag BW kritisiert das Land. Die weisen die Vorwürfe zurück.
Innenministerium weist Mentrups Kritik zurück
Das brachte Städtetagspräsident Mentrup, der auch Oberbürgermeister Karlsruhes ist, offenbar auf die Palme. Im Umgang mit Baden-Baden erwarte er von der Landesregierung eine Kehrtwende um 180 Grad, sagte der SPD-Politiker. Sonst würden immer mehr Kommunen in eine solche Lage rutschen.
Aber eben nicht nur, weil es um Baden-Baden geht, sondern weil das nur der Anfang, also die Spitze des Eisbergs ist.
Die Kritik wies ein Sprecher des Innenministeriums entschieden zurück. "Die Kritik von Oberbürgermeister Mentrup ist im Ton und in der Sache völlig unangemessen", teilte er mit. Innenminister Thomas Strobl habe der Stadt Baden-Baden in einem persönlichen Gespräch mit dem Oberbürgermeister Unterstützung und Hilfe durch das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe angeboten. "Das Land unterstützt seine Kommunen freilich nach Kräften."
