STAND

Im Gegensatz zu einer Demonstration in Rastatt kann eine Versammlung der "Querdenker" in Heilbronn stattfinden. Ausschlaggebend für die Entscheidungen der Gerichte waren die Begründungen der jeweiligen Städte.

In der Debatte über weitere Demonstrationen gegen die Corona-Politik verteidigte Strobl die Entscheidung einzelner Städte, angemeldete "Querdenken"-Proteste zu untersagen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, würden sich Städte nach Abwägung für ein Verbot entscheiden, dann unterstützte er das voll und ganz.

Strobl hatte die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei der Demonstration in Stuttgart bereits heftig kritisiert. "Wer sich auf Grundrechte beruft und im gleichen Atemzug andere Grundrechte buchstäblich mit Füßen tritt, muss auch damit rechnen, dass wir den ganzen Werkzeugkasten auspacken, den wir haben, um solche Veranstaltungen künftig zu unterbinden", so der Innenminister.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bei einer Pressekonferenz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)
BW-Innenminister Strobl unterstützt Städte beim Verbot der "Querdenken"-Demos. picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Am Oster-Wochenende waren in Stuttgart bei einer ausufernden Demonstration der "Querdenken"-Bewegung Tausende Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand unterwegs gewesen. Dabei wurden auch Journalisten angegriffen. Mittlerweile haben sowohl die Stadt Stuttgart als auch der Landkreis Rastatt und die Stadt Heilbronn weitere Anti-Corona-Demos verboten.

Anti-Corona-Demo in Rastatt bleibt untersagt - Eilantrag scheitert

In Rastatt hatten Privatleute eine Versammlung unter dem Titel "Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkungen der Grundrechte, für Selbstbestimmung!" für rund 1.000 Teilnehmer angemeldet. Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt verbot die Demo. Und auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte einen Eilantrag gegen das Protestverbot am Freitagabend ab und folgte damit der Begründung des Landratsamtes.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aber noch nicht rechtskräftig. Die privaten Antragsteller können Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

In der Begründung des Landratsamts zum Demo-Verbot hieß es: Der Untertitel der Demonstration "Zeig dein Gesicht für die Grundrechte" deute darauf hin, dass die Teilnehmer bewusst keine Maske tragen wollen. So könne das Infektionsgeschehen aber nicht eingedämmt werden. Außerdem müsse man damit rechnen, dass auch viele Menschen aus anderen Landkreisen angereist kämen. Das könne das sowieso schon diffuse Infektionsgeschehen im Kreis Rastatt verstärken. Die Stadt Rastatt hat derzeit eine Sieben-Tage-Inzidenz von 184,3 (Stand 8.4.).

Grüne warnen: Gesundheitssystem in Rastatt überlastet

Die Kreistagsfraktion der Grünen hatte die Stadt Rastatt ebenfalls aufgefordert, die Kundgebung zu verbieten. In einem Brief an den Rastatter Oberbürgermeister befürchten die Grünen eine Überlastung des Gesundheitssystems. Tatsächlich musste das Klinikum Mittelbaden mit seinen Standorten Rastatt, Baden-Baden und Bühl bereits planbare Operationen verschieben, weil die Zahl der Corona-Patienten drastisch zunahm.

Kann stattfinden: Gericht kippt Verbot der "Querdenker"-Demo in Heilbronn

Im Gegensatz zu Rastatt kann eine Demo der "Querdenker" in Heilbronn wie geplant am Samstag (10.4.) stattfinden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart kippte das von der Stadt Heilbronn ausgesprochene Verbot am Freitagabend und wies deren Argumentation zurück.

Die Stadt habe das Verbot mit Verstößen bei einer früheren "Querdenker"-Veranstaltung im Februar begründet, so das Gericht. Es seien damals aber gar keine Auflagen gemacht worden, gegen die die Demonstranten hätten verstoßen können. Außerdem sei das Verhalten des Veranstalters in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung kein ausreichender Grund für ein Verbot. Die Stadt Heilbronn will nicht gegen die Entscheidung vorgehen.

Heilbronner OB: Demo wäre unverantwortlich

Die Initiative "Querdenken-713" hatte die Versammlung am Heilbronner Frankenstadion angemeldet - unter dem Motto "Wir stellen uns Faschismus, Extremismus und Hetze in die Quere. Lasst unsere Kinder atmen". Die Stadt verbot die Demo zunächst mit Verweis auf die fehlende Zusage des Veranstalters, Auflagen des Ordnungsamts, wie die Maskenpflicht, zu akzeptieren und durchzusetzen.

Man befinde sich in einer sehr kritischen Phase der Pandemie mit hohen Inzidenzzahlen, sagte Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD). "Es wäre unverantwortlich, eine solche Veranstaltung ohne Abstand und Maskenpflicht durchführen zu lassen."

Stuttgarter OB: Demo-Veranstalter waren unzuverlässig

Die Stadt Stuttgart hat nun nach den Erfahrungen des Oster-Wochenendes zwei Demos verboten. Die von Gegnern der Auflagen für den 17. April angemeldete Demos würden untersagt, teilte die Stadt mit. Die Veranstalter sollten Anfang kommender Woche entsprechende Bescheide erhalten. Die Anmelder hätten sich zuvor als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen, begründete Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Entscheidung.

Die Polizei auf einer Querdenker Demo (Foto: SWR)
Die Polizei wird für ihren Einsatz bei der "Querdenken"-Demo in Stuttgart scharf krisitiert.

Die Debatte um die Demo am Karsamstag in Stuttgart hatte die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Dort waren mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Ein Sprecher argumentierte, sonst wäre das Gedränge noch größer gewesen. Die Stadt hatte die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte. Das Landessozialministerium hatte hingegen schon vorab auf ein Verbot gedrungen. Aus Sicht der Landesregierung und von Rechtsexperten hätte die Veranstaltung in der Pandemie untersagt werden können.

Nopper muss sich wegen "Querdenken"-Demo im Landtag erklären

Am kommenden Montag muss sich Oberbürgermeister Nopper im Innenausschuss des Landtags den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Demo am vergangenen Samstag hatten Vertreter der "Querdenken"-Bewegung angemeldet. Diese bedankten sich nach tagelangem Schweigen ebenfalls am Donnerstagabend bei "der Polizei und allen Beamten, die sich an ihren Eid auf das Grundgesetz gehalten haben und diese Demonstration ermöglichten". Diese sei "konstruktiv und kooperativ" verlaufen. Die "Querdenker" kritisieren die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet diese Gruppierung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die "Querdenken"-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

Mehr zum Thema:

Heilbronn

Nach Querelen um Anti-Corona-Demo in Stuttgart Corona-Proteste: Auch Stadt Heilbronn verbietet "Querdenken"-Versammlung

Nach der Stadt Stuttgart verbietet jetzt auch die Stadt Heilbronn eine sogenannte "Querdenken"-Versammlung am Wochenende. Grund ist, dass Auflagen gegen das Coronavirus nicht sicher eingehalten werden.  mehr...

Gewalt bei Anti-Corona-Demos Wut auf Journalisten: "Querdenker" und ihr Problem mit der kritischen Presse

Bei der Anti-Corona-Demo in Stuttgart hat sich erneut die Wut der "Querdenker" gegen Journalisten entladen. Solche Attacken gab es von Anfang an, zeigt die Analyse von SWR-Redakteur Kai Laufen.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: Erleichterungen für Geimpfte und Genesene treten in Kraft

Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN