Nach dem ersten Durchbruch in den schwarz-roten Sondierungen müssen die lädierten Haushalte der Kommunen aus Sicht ihrer baden-württembergischen Dachverbände eine tragende Rolle bei weiteren Gesprächen spielen. Die Lage der Landkreise sei dramatisch, sagte der Präsident des Landkreistags, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU). In diesem Jahr gingen 90 Prozent der Kreise von roten Zahlen aus. "Ich erwarte und fordere daher, dass bei den Gesprächen die Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu einem der Schwerpunktthemen gemacht wird."
Gemeindetag fordert Prioritätensetzung beim Ausgeben
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger lobte die jüngste Einigung auf milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Ein großer Teil des Geldes müsse aber auch in den Städten und Gemeinden ankommen, wo es am dringendsten gebraucht werde, sagte Jäger. "Dort wird der größte Teil der öffentlichen Infrastruktur verantwortet." Außerdem könnten kommunale Investitionen der lokalen Wirtschaft und dem Handwerk einen Schub geben. "Wir können die staatliche Aufgabenerfüllung nicht dauerhaft über Schulden finanzieren", betonte Jäger.
Die Sondervermögen seien aber keine Freifahrtscheine, sondern müssten eng mit einer Konsolidierung der staatlichen Aufgaben einhergehen. "Gerade durch ein stetiges Ausweiten der Leistungsversprechen wurde über viele Jahre ein so erhebliches strukturelles Defizit erzeugt, dass alle öffentlichen Haushalte in einer erheblichen Schieflage sind", sagte Jäger. Es brauche einen konsequenten Sparplan in den laufenden Haushalten. "Deutschland muss sich ehrlich machen und sich auf das Wesentliche fokussieren."
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Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam …
Landkreistag: Kommunalen Anteil an Umsatzsteuer erhöhen
Den Berliner Sondierern gibt Landkreistags-Chef Walter gleich mehrere Vorschläge auf den Weg, um die schwer angeschlagene Finanzlage der Kommunen wieder zu sanieren. So sollte der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer kurzfristig von zwei auf sechs Prozent erhöht werden, sagte Walter. Nach seiner Rechnung kämen dabei bundesweit rund 11,5 Milliarden Euro mehr für die kommunalen Kassen zusammen. Auch müsse das Bürgergeld neu aufgestellt und die Kommunalisierung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen neu diskutiert werden. "Hierdurch sind den Landkreisen und kreisfreien Städten in den vergangenen Jahren bundesweit Mehrbelastungen in Höhe von acht Milliarden Euro entstanden", rechnet Walter vor.
Die Situation der Kliniken sei ebenfalls dramatisch. Baden-Württembergs Landkreise mussten ihre Kliniken im vergangenen Jahr mit fast 800 Millionen Euro bezuschussen und planen für das laufende Haushaltsjahr mit Beihilfen in Höhe von annähernd 750 Millionen Euro, wie Walter sagte. Aus Sicht der Landkreise sollten sämtliche Personalkostensteigerungen an den Kliniken dauerhaft ausfinanziert und die Leiharbeit bei Pflegekräften begrenzt werden.
