Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen vier Führungskräfte sowie eine Angestellte der baden-württembergischen Polizei wegen des Verdachts der Falschbeurkundung. Ermittelt wird nach SWR-Informationen unter anderem gegen den Präsidenten eines Polizeipräsidiums und einen Vizepräsidenten.
Haben Führungskräfte falsches Dokument für Bewerber erstellt?
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit einem falschen Dokument für die Aufnahme eines Bewerbers in den Polizeidienst gesorgt zu haben: Er hatte den dafür geforderten 5.000-Meter-Lauf nicht geschafft - sein Aufnahmeversuch scheiterte deshalb zunächst. Daraufhin soll von höherer Stelle interveniert worden sein, sodass der Bewerber doch aufgenommen wurde. Hierfür sei eine Bescheinigung ausgestellt worden, wonach er die sportliche Voraussetzung doch erfüllt habe. Zuerst hatte die "Stuttgarter Zeitung" über den Fall berichtet. Dem Bericht zufolge soll der junge Mann eine persönliche Verbindung zu einer der Führungskräfte haben.
In einem weiteren Fall soll einer der Polizeichefs dafür gesorgt haben, dass eine junge Beamtin die Prüfung im sogenannten Assessment-Center für den Aufstieg in den Höheren Dienst wiederholen durfte.
Ermittlungen gegen Polizei: SPD und FDP verlangen Transparenz
Das Innenministerium teilte auf SWR-Anfrage lediglich mit, bei möglichem Fehlverhalten von Beschäftigten würden straf- und dienstrechtliche Maßnahmen bei der Polizei Baden-Württemberg geprüft. "Dies gilt umso mehr für die Führungsebene der Polizei mit ihrem besonderen Vorbildcharakter."
Die innenpolitischen Sprecher von SPD und FDP, Sascha Binder und Julia Goll, forderten das Innenministerium auf, die Vorwürfe vollumfänglich aufzuklären und für Transparenz zu sorgen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass persönliche Sympathien Stellenbesetzungen bei der baden-württembergischen Polizei bestimmen.
FDP fordert Sondersitzung im Januar
Nun fordert die FDP den Innenauschuss des Landtags zum Handeln auf. Goll sagte, es sei eine öffentliche Sondersitzung im Januar nötig. "Das Innenministerium muss diese Vorwürfe zeitnah und umfänglich aufklären." Das Vertrauen in die Polizei und innerhalb der Polizei dürfe nicht beschädigt werden. Für die Sondersitzung braucht die FDP noch die Unterstützung einer weiteren Fraktion. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, dass sich der Innenausschuss bei der nächsten regulären Sitzung am 15. Januar mit dem Thema befassen sollte, wie eine Sprecherin mitteilte.
AfD-Politiker will Vorwürfe derzeit nicht überbewerten
Hans-Jürgen Goßner von der AfD sagte, da die Vorwürfe - so sie zuträfen - augenscheinlich keinen materiellen Schaden nach sich zögen, sondern zur Neueinstellung beziehungsweise Beförderung von Polizisten führten, wolle er sie zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht überbewerten.
"Allerdings würden sie in gefährliche Nähe zu jenen Beförderungspraktiken bei der Polizei rücken, die wir nun seit geraumer Zeit in einem eigenen Untersuchungsausschuss verhandeln", sagte Goßner. Damit bezog er sich auf die Affäre um den früheren Inspekteur der Polizei BW, mit deren Folgen sich der Landtag noch immer beschäftigt.
