Busse stehen im Depot der Freiburger Verkehrs AG (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Patrick Seeger (Symbolbild))

Hohe Kraftstoffpreise

Baden-Württemberg hilft Busbranche mit dreistelligem Millionenbeitrag

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Wegen hoher Spritpreise hat das Land der Busbranche rasche Vorauszahlungen öffentlicher Gelder zugesagt. BW-Verkehrsminister Hermann will zudem armutsgefährdeten Menschen helfen.

Das Land Baden-Württemberg will die Busbranche finanziell unterstützen. Aus dem Rettungsschirm für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sollen in den kommenden Tagen vorab gut 120 Millionen Euro fließen, teilte das Ministerium von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart nach einem Krisentreffen mit. Hinzu kommen demnach weitere knapp 60 Millionen Euro Vorwegzahlung von öffentlichen Fördergeldern.

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"So kann die Liquidität der Betriebe für die kommenden Monate gesichert werden", berichtete das Ministerium. Ziel sei ein Zeitgewinn, bis neue Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart würden. Die Rede war auch von einem künftigen Stützungspakt für den ÖPNV. Der Rettungsschirm für den ÖPNV war nach Auskunft eines Sprechers im Zuge der Corona-Pandemie geschaffen worden.

Hermann sagte, Busunternehmen sicherten den öffentlichen Verkehr, vor allem auf dem Land. Nun müssten auch die Stadt- und Landkreise als Aufgabenträger im Busverkehr ihren Anteil bringen, um die Branche zu unterstützen.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Für BW-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist es wichtig, dass die Tarife für die Kunden nicht steigen. Picture Alliance

Verkehrsunternehmen in BW von den hohen Preisen stark betroffen

"Wichtig ist neben den vorgezogenen Liquiditätshilfen - welche die Unternehmen nur kurzfristig entlasten - vor allem eine Übernahme der Mehrkosten", zitierte das Ministerium den Vorsitzenden des Verbands baden-württembergischer Omnibusunternehmen, Klaus Sedelmeier. Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen Baden-Württemberg, Ulrich Weber, sagte laut Ministerium: "Kleine und große Verkehrsunternehmen im Land sind stark betroffen von den massiven und unvorhersehbaren Energiepreissteigerungen." Der Verband bitte deshalb Bund und Land, Mehrkosten auszugleichen.

Hermann: Öffentlicher Verkehr sollte nicht teurer werden

Im Gespräch mit dem SWR sagte Verkehrsminister Hermann zuvor, dass es wichtig sei, den öffentlichen Verkehr zu erhalten. Es dürfe nicht passieren, dass "einzelne Unternehmen zahlungsunfähig werden und dann der öffentliche Verkehr in einer bestimmten Region ausfällt", sagte er. Ihm sei es außerdem wichtig, dass die Tarife im öffentlichen Verkehr nicht stiegen. Autofahrende sollten die Möglichkeit haben, den kostengünstigeren öffentlichen Verkehr zu nutzen. Man versuche alles, um weitere Preissteigerungen zu verhindern.

50 Euro Mobilitätsgeld pro Kopf pro Jahr

Hermann hat sich angesichts der stark steigenden Spritkosten außerdem für ein Mobilitätsgeld ausgesprochen. Dieses könnte armutsgefährdeten Haushalten zugutekommen, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart.

Er brachte für das Mobilitätsgeld einen Betrag von 50 Euro pro Empfänger und Jahr ins Spiel. "Die Finanzierung des Mobilitätsgeldes kann aus den Einnahmen der Bundesregierung für den CO2-Preis finanziert werden", sagte Hermann der dpa. Diese Einnahmen würden im laufenden Jahr allein für den Personenverkehr voraussichtlich bei rund drei Milliarden Euro liegen.

In der bisherigen Diskussion seien alle Vorschläge, die gemacht werden, "sozial blind", sagte Hermann im Gespräch mit dem SWR. "Sie tun so, als wären alle leidend. Es sind aber nicht alle."

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Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ist ebenfalls für eine gezielte Unterstützung. Steuergeld müsse verantwortungsvoll dort eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht werde. Er warnte vor überhöhten Erwartungen an Bund und Länder. "Der Staat wird bei weitem nicht jede Preissteigerung kompensieren können", schrieb der Grünen-Politiker am Mittwoch auf Twitter. "Der Krieg wird uns Wohlstand kosten, so schmerzhaft es ist. Dieser Realität müssen wir uns stellen."

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Bayaz will keine Rabatt-Gießkanne

Danyal Bayaz spricht sich gegen den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus, der für einen befristeten staatlichen Tankrabatt plädiert hatte. Für Bayaz wäre dies auch als Bestandteil eines politischen Gesamtpakets, "eine verhängnisvolle Fehlentscheidung", twitterte er. "Statt diejenigen gezielt zu unterstützen, denen die steigenden Preise an die Substanz gehen, würden Milliarden mit der Rabatt-Gießkanne verteilt", so Bayaz am Mittwoch. Er kritisierte, dass sich "Ölmultis" freuen würden, denn "sie verdienen an der Krise gerade ordentlich mit." Lindner würde mit dem Tankrabatt den Spritpreis damit auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken.

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Lindners Tankrabatt-Vorstoß bekommt viel Kritik

Zustimmung erhielt Bayaz von seiner Parteikollegin, der baden-württembergischen Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Mit Tankrabatten würden Ölkonzerne durch deutsches Steuergeld reicher gemacht, warnte sie ebenfalls auf Twitter. "Wir müssen aber die einkommensschwachen Haushalte gezielt entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen." Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) hatte die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits am Vortag als "Bürokratiemonster im Quadrat" abgetan.

Die großen Ölkonzerne durch deutsches Steuergeld noch reicher machen? Das genau wird mit den von Finanzminister @c_lindner vorgeschlagenen #Tankrabatten geschehen. Wir müssen aber die einkommensschwachen Haushalte gezielt entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen.

Auch Verkehrsminister Hermann hatte den Tankrabatt-Vorschlag von Christian Lindner (FDP) kritisiert. Höhere Preise an der Tankstelle würden nicht jede und jeden gleichermaßen treffen, sagte der Ressortchef laut seinem Ministerium.

"Mit kurzfristigen, unspezifischen und teuren Kompensationsmaßnahmen werden wir die Probleme nicht dauerhaft und nachhaltig lösen."

Gegenwind für Lindners Vorschlag kam auch von der Landes-SPD. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch twitterte am Mittwochvormittag: "[..] Wenn auch nur der Verdacht besteht, dass sich Konzerne an der aktuellen Lage bereichern, dann sollte man nicht nach Steuersenkungen rufen, sondern nach Wettbewerbsbehörden."

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