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In der SWR-Sendung "Die Spitzenrunde" konnten sich die Spitzenkandidaten der großen Parteien drei Tage vor der Landtagswahl noch einmal einem großen Publikum präsentieren. Wir haben kontroverse Aussagen geprüft.

"Wir haben in Baden-Württemberg die geringste Polizeidichte in ganz Deutschland"

Andreas Stoch (SPD)

Faktencheck:

Zur Dichte der Polizei führt das Statistische Bundesamt an: Auf 100.000 Einwohner kommen in Baden-Württemberg 271 Polizistinnen und Polizisten. Damit ist das Land Schlusslicht im Vergleich mit allen Bundesländern. Der Durchschnitt liegt bei 303 Polizistinnen und Polizisten. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen haben die höchste Polizeidichte aller deutschen Bundesländer. Bei den Flächenländern haben Sachsen-Anhalt (359) , Sachsen (357) und Brandenburg (352) die höchste Polizeidichte. Bayern hatte 2019 eine Polizeidichte von 304 Polizisten je 100.000 Einwohner.

Fazit:

Die Aussage von Andreas Stoch ist richtig.

"Bevor ich die Regierung angetreten habe, wurden Polizeistellen gekürzt von der Vorgängerregierung (…) Wir haben jetzt in den zehn Jahren die Polizei stark und gut aufgerüstet."

Winfried Kretschmann (Grüne)

Faktencheck:

Zu Beginn der Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2011 waren insgesamt rund 30.182 Mitarbeiter für die Polizei Baden-Württemberg tätig. 2020 waren rund 34.000 Mitarbeiter für Polizei Baden-Württemberg tätig, davon ca. 28.500 Polizeibeamte. Insgesamt hat sich die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei von Bund und Ländern im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt (+123,1 %). Besonders groß war der Zuwachs in Hamburg (+345,8 %), Sachsen-Anhalt (+302,1 %) und Schleswig-Holstein (+242,4 %).

Fazit:

Die Aussage von Winfried Kretschmann ist richtig. Allerdings ist Baden-Württemberg in dieser Hinsicht nichts Besonderes.

"Der Diesel ist aktuell im Vergleich mit dem E-Mobil in der Umweltbilanz paarig. Und da kann man auch nicht erzählen, dass das nach 200.000 Kilometer zum Vorteil des E-Mobils geht."

Bernd Gögel (AfD)

Faktencheck:

Zunächst einmal stoßen E-Autos während der Fahrt natürlich kein CO2 aus. Allerdings muss man den gesamten Lebenszyklus betrachten von der Produktion bis zur Verschrottung. Die Herstellung von E-Autos und vor allem der Batterie ist sehr energieintensiv und lässt das E-Auto in der Bilanz erst einmal schlecht dastehen. Eine entscheidende Frage ist, woher der Strom für die Produktion kommt und mit welchem Strom man die Batterie seines E-Autos lädt.

Kommt der Strom vornehmlich aus erneuerbaren Energien und nicht aus Kohlekraftwerken, fällt die Bilanz deutlich zugunsten des E-Autos aus. Und der Anteil an erneuerbaren Energien im Strommix in Deutschland nimmt zu: 2020 wurde erstmals mehr Windenergie in das Netz eingespeist als aus Kohlekraftwerken.

Ein großer Teil der Studien zur Umweltbilanz geht daher von einem Vorteil für E-Autos aus. Eine Studie der Technischen Universität Eindhoven im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion schätzt sogar, dass E-Autos eine 54 bis 82 Prozent geringere CO2-Bilanz haben als entsprechende Verbrenner. Eine der wenigen Studien, die den Diesel für vergleichbar hält, geht dagegen von einem konstanten und bereits überholten Strommix aus.

Fazit:

Die Aussage von Bernd Gögel ist so tendenziell nicht korrekt.

"Der Herr Stoch müsste sich selbst die Schulnote sechs geben für seine Zeit als Kultusminister (...): Er war in der Legislatur davor verantwortlich für den massiven Lehrerabbau." Andreas Stoch (SPD): "Ich war der, der den Lehrerstellenabbau der CDU gestoppt hat."

Bernd Gögel (AfD)

Faktencheck:

2010 hatte das Statistische Landesamt vorausberechnet, dass die Gesamtschülerzahl in Baden-Württemberg bis 2030 um knapp 26 Prozent auf etwa 1,3 Millionen zurückgehen werde. 2010 war das Kultusministerium noch in CDU-Hand. Doch schon kurz nach der Wahl 2011 einigten sich Grüne und SPD in den Koalitionsverhandlungen, zum Abbau des Haushaltsdefizits unter anderem frei werdende Lehrerstellen streichen zu wollen - auf Grundlage der Statistik. Das geht auf das Konto der SPD. Ab Mai 2011 war Nils Schmid (SPD) für die Finanzen zuständig und Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) für die Schulen.

Warminski-Leitheußer trat im Januar 2013 allerdings als Kultusministerin zurück, da sie auch in der SPD umstritten war. Andreas Stoch folgte ihr nach und stellte sich im Herbst gegen weitere Einsparungen im Bildungsbereich: Er sehe keinen Königsweg, wie sich die geplanten Kürzungen vornehmen lassen, so der neue Kultusminister. Im Mai 2014 einigte sich die Landesregierung darauf, weniger Lehrerstellen zu streichen, als ursprünglich geplant. Abgebaut wurde aber trotzdem.

Fazit:

Bernd Gögel hat Recht, Andreas Stoch hat nur teilweise Recht.

"In Frankreich gibt es eine Nahverkehrsabgabe, die Unternehmen ab zehn Beschäftigte mit einschließt. (…) Dadurch werden dort 44 Prozent von Investitionen und der Betrieb des ÖPNV´s finanziert."

Sahra Mirow (Die Linke)

Faktencheck:

Die Transportsteuer in Frankreich sieht vor, dass private und öffentliche Unternehmen ab zehn Beschäftigte einen Beitrag an die Kommunen zahlen müssen. Sie gibt es seit 1982 und bewegt sich zwischen ein und drei Prozent. Die genaue Höhe der Steuer richtet sich unter anderem nach der Zahl der Einwohner in einer Gebietskörperschaft. 2017 hat Frankreich über diese Steuer 3,43 Milliarden Euro eingenommen. In diesem Jahr wurden etwa 38,1 Prozent der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs mit der Transportsteuer finanziert. 2019 waren es insgesamt etwa 9,3 Milliarden Euro, davon gingen allein rund 4,7 Milliarden an die Region rund um die Hauptstadt Paris.

Fazit:

Sahra Mirow hat weitgehend Recht. Studien in Frankreich zeigen, dass die Transportsteuer auch bei Unternehmen weitgehend akzeptiert ist. Allerdings überlegen sich kleinere Betriebe demnach sehr genau, ob sie einen elften Mitarbeiter einstellen.

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"Ich hab kein Problem mit Windrädern, doch Baden-Württemberg ist das windärmste Bundesland in Deutschland und da muss man nicht unsere schöne Naturlandschaft mit Windrädern zubetonieren."

Bernd Gögel (AfD)

Faktencheck:

Klar ist, dass Baden-Württemberg den geringsten Windenergie-Anteil eines deutschen Flächenlandes hat (Saarland und die Stadtstaaten einmal ausgenommen). Ob es aber auch das windärmste Bundesland ist, lässt sich nicht verifizieren. Dazu sind die geografischen und topografischen Bedingungen zu unterschiedlich auch innerhalb der einzelnen Bundesländer: Baden-Württemberg hat etwa geeignete Flächen in bestimmten Höhenlagen des Schwarzwaldes und auf der Alb, während andere Gegenden völlig ungeeignet sind. Außerdem gibt es unterschiedliche politische Unterstützung und Abstandsregelungen in den Bundesländern, weshalb die reine Zahl der Windkraftanlagen nicht aussagekräftig wäre.  

Für Baden-Württemberg selbst hat das Umweltministerium 2019 einen neuen Windatlas veröffentlicht, auch als Grundlage für Entscheidungen für Standorte von Windkraftanlagen. Laut Minister Franz Untersteller (Grüne) gebe es durch die genauere Kartierung doch mehr geeignete Standorte als angenommen. Damit wäre ein weiterer Ausbau möglich, auch weil die Technologie effizienter werde.  

Fazit:

Ob Bernd Gögel hier Recht hat, ist schwer zu sagen. Baden-Württemberg hat definitiv Probleme mit dem Windkraftausbau, und der geht längst nicht so voran, wie es der Umweltminister gerne hätte. Ob es aber nirgendwo sonst in Deutschland so wenig geeignete Standorte gibt, ist schwer zu vergleichen.  

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"Wohnungen zu bauen ist Aufgabe der Gemeinden und Städte. Wir fördern das mit 250 Millionen Euro jährlich - so viel wie noch nie."

Winfried Kretschmann (Grüne)

Faktencheck:

Die Landesregierung hat für das Förderprogramm Wohnungsbau in Baden-Württemberg in den Jahren 2020 und 2021 rund 250 Millionen Euro bewilligt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert Projekte, die unter anderem eine Aufstockung auf bestehenden Gebäude vorsieht. Dem Ministerium zufolge sollen damit innovative Ansätze in Kommunen entwickelt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Untersuchungen der TU Darmstadt im Jahr 2016 haben gezeigt: Nimmt man lediglich Regionen mit angespannter Wohnungslage, so lassen sich 580.000 Häuser aufstocken. Demnach könnten rund 1,1 Millionen neue Wohnungen deutschlandweit entstehen.

Fazit:

Kretschmann hat weitgehend recht.

"In Baden-Württemberg hängen etwa 500.000 Arbeitsplätze an der Automobil- und Zuliefererindustrie."

Hans-Ulrich Rülke (FDP)

Faktencheck:

Die Zahl der Beschäftigten in Baden-Württemberg insgesamt ist seit zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. Nimmt man die reinen Arbeitsplätze in der Autoindustrie selbst, sind es laut Landesagentur BW-Invest inzwischen rund 230.000. Das ist immerhin jeder vierte Arbeitsplatz in der deutschen Autoindustrie. Damit ist die Autoindustrie die zweitgrößte Arbeitgeberin und außerdem der umsatzstärkste Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg. Rechnet man wie Hans-Ulrich Rülke die 1.000 Zulieferbetriebe dazu, kommt man tatsächlich auf 500.000 Arbeitsplätze.

Fazit:

Hans-Ulrich Rülke hat Recht.

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