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Die Automatenbranche in Land wehrt sich gegen Regeln, die am 1. Juli in Kraft treten. Dann enden Ausnahmen beim Mindestabstand zwischen Spielhallen. Das könnte Stellen kosten.

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800 Stühle haben Vertreter der Automatenbranche auf dem Stuttgarter Schillerplatz in der Nähe des Landtags platziert. Sie stehen stellvertretend für 8.000 bedrohte Arbeitsplätze. So viele Jobs könnte es kosten, wenn Ende des Monats Spielhallen schließen müssen, weil sie nicht mindestens 500 Meter entfernt voneinander liegen.

Ausnahmeregeln in Baden-Württemberg laufen aus

Sebastian Ritter, Ordnungsdezernent beim Städtetag Baden-Württemberg, hat für den Protest nur teilweise Verständnis. Die Spielhallenbetreiber würden jetzt auf ein Landesgesetz reagieren, das bereits seit 2012 gelte, inklusive Mindestabstände. Nur aufgrund von Ausnahmeregelungen, die in diesem Monat ablaufen, seien die Maßnahmen nicht schon vor Jahren durchgesetzt worden. Das heißt, die Betreiber hatten fast ein Jahrzehnt lang Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen.

"Las Vegas-Effekt" verhindern

Ziel der Abstandsregelung sei es, einen "Las Vegas-Effekt" zu verhindern, so Ritter, nämlich, dass Spieler in kürzester Zeit von einer Spielhalle zur nächsten laufen könnten, ohne sich gedanklich von den Geldspielgeräten lösen zu müssen. Wenn die Menschen eine Halle verließen, sollten sie einen "Cooling-down-Effekt" erleben und in Ruhe entscheiden können, ob sie in einer anderen Halle weiterspielen wollten, oder nicht.

Das Argument, dass illegales Glücksspiel in Hinterzimmern wegen der Mindestabstandsregelung künftig attraktiver werde, will Ritter nicht gelten lassen. Wenn man die Polizeistatistik anschaue, sei das Problem "überschaubar". Er gehe nicht davon aus, dass sich die Anzahl der Fälle "massiv" erhöhen werde.

Demnächst mehr Online-Spielsüchtige?

Was man auf jeden Fall beobachten müsse, sei jedoch, ob mit dem neuen Glücksspiel-Vertrag Online-Spiele deutlich zunehmen würden und dadurch mehr Menschen in Suchtgefahr gerieten. Das sei allerdings kein Grund, den stationären Spielhallenbetrieb uneingeschränkt zu erlauben, nur, weil man das Online-Spiel nicht komplett regulieren könne - etwa, weil die Server in Russland stehen. "Das wäre sicherlich verkehrt", erklärte der Städtetags-Dezernent.

Ritter räumte ein, dass der neue Glücksspiel-Staatsvertrag dazu führen werde, dass Städte und Gemeinde weniger Steuern einnehmen. Das könne jedoch kein zentrales Argument sein. Im Vordergrund stünden Spielerschutz und Suchtprävention.

Neue Glücksspiel-Regeln ab nächstem Monat

Am 1. Juli tritt bundesweit ein Staatsvertrag zur Reform des Glücksspielwesens in Kraft, den alle Bundesländer unterzeichnet haben. Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos werden dann in ganz Deutschland erlaubt sein - unter Bedingungen. Auch Spielhallen müssen neue Auflagen zum Spielerschutz erfüllen. Bei der Ausgestaltung der Regeln haben Länder und Kommunen einen gewissen Spielraum.

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