Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat die Überlegungen von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) kritisiert, die Ständige Impfkommission (Stiko) umzubauen. Die Unabhängigkeit der Stiko sei ein hohes Gut, sie müsse gewahrt und unterstützt werden, heißt es in einer Erklärung, die dem SWR vorliegt.
Impfempfehlungen: Lucha mit Stiko unzufrieden
Lucha hatte die ehrenamtlich arbeitende Stiko in der Vergangenheit mehrfach kritisiert: Sie neige dazu, die Entscheidungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erst einmal nicht gutzuheißen. Er wünsche sich ein Bundesgesundheitsamt mit breiter wissenschaftlicher Expertise, so Lucha mehrfach. "Ich hätte gerne eine engere europäische Verzahnung. Da darf es keine Konkurrenzunternehmen mehr geben. Ich würde das nach der Bundestagswahl, wenn man mich fragt, auch in Koalitionsverhandlungen einbringen", hatte Lucha im August gesagt.
SPD: Stiko hat sich nicht treiben lassen
Nach einem Austausch mit dem Vorsitzenden der Stiko, dem Ulmer Virologen Thomas Mertens, lobt die SPD die Kommission. Sie habe sich nicht vom Druck aus der Politik treiben lassen, die sich eine viel frühere Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren gewünscht hatte.
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Die Gesundheitsminister der Länder hatten Anfang August Corona-Impfungen für 12- bis 17-Jährige ohne entsprechende Empfehlung der Stiko beschlossen. Erst Mitte August aktualisierte die Stiko ihre Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren.
