Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg wollen nach der nächsten Landtagswahl am 14. März wieder mitregieren. Die SPD wolle als "Innovationsmotor" kleiner Koalitionspartner der Grünen werden, sagte Spitzenkandidat und Parteichef Andreas Stoch am Samstag in Stuttgart bei der Vorstellung der Landtagswahl-Kampagne. Punkten will die Partei mit ihren Wahlversprechen: Schulen stärken, bezahlbare Wohnungen bauen, Arbeit sichern und Klimaschutz. Außerdem verspricht die SPD kostenfreie Kitas - ein zentrales Herzensanliegen der Sozialdemokraten.
SPD: CDU ist ein "Bremsklotz"
Im Wahlkampf fokussiert sich die SPD auf den Slogan "Das Wichtige jetzt" sowie auf ihren Spitzenkandidaten Stoch. Der Kultusminister der früheren grün-roten Landesregierung bezeichnet die jetzige grün-schwarze Landesregierung als Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, die wenig gestaltet habe. Die CDU sei der Bremsklotz, etwa beim Thema Umweltschutz - für frischen Wind brauche das Land die SPD. Eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP schließe die SPD zwar nicht aus, das Ziel sei aber ein Zweierbündnis mit den Grünen.
SPD müsste mehr Wähler gewinnen
Die SPD lag allerdings zuletzt in einer SWR-Umfrage unter Wahlberechtigten bei 11 Prozent und damit deutlich hinter Grünen und CDU. Damit hätte Grün-Rot keine Mehrheit. Dass die Grünen stärkste Kraft würden, sei längst klar, sagte ein externer SPD-Wahlkampfstratege, der die Kampagne entwickelt hat. Die Frage sei nicht, wer regiert - sondern wer mit den Grünen regiere. Die Formel laute: "SPD rein, CDU raus aus der Regierung." Die SPD konzentriere sich daher auf die Themen, bei denen sie stark sei und die Regierung Defizite habe.
Corona erschwert Wahlkampf-Planung
Für den Wahlkampf kalkuliert die Partei nach Angaben von Generalsekretär Sascha Binder mit 1,8 bis 1,9 Millionen Euro. Das seien rund 600.000 Euro weniger als vor fünf Jahren. Schwierig zu kalkulieren sei gerade in Pandemiezeiten der Anteil der Briefwähler und wann hier welche Kampagnenschritte gestartet werden müssten.
