Rülke und Stoch (Foto: dpa Bildfunk, Beide: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod, Collage SWR)

Oppositionsparteien im BW-Landtag

Im Zeichen der Energiekrise: SPD und FDP beenden Herbstklausuren

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Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP im BW-Landtag haben ihre traditionellen Klausuren beendet. Schwerpunkt-Themen waren die Corona-Pandemie, die Energiepolitik und der Fachkräftemangel.

Als erste der fünf Fraktionen im baden-württembergischen Landtag hat die FDP am Donnerstagmittag ihre Herbstklausur beendet. Schwerpunkt-Themen bei der Oppositionspartei waren die Corona-Pandemie und die Energiepolitik. Um bei der Energieversorgung unabhängiger zu werden setzt die FDP-Fraktion vor allem auf zwei Maßnahmen: die drei noch verbliebenen Atommeiler in Deutschland weiterlaufen zu lassen und auch in Baden-Württemberg eine Gasförderung durch die umstrittene Fracking-Technologie zu prüfen. Konkret geht es FDP-Fraktionschef Hans Ulrich-Rülke um Schiefervorkommen im Oberrheingraben und in der Region nordöstlich vom Bodensee.

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Rülke spricht sich gegen Maskenpflicht im ÖPNV aus

Als Gast bei der Klausur zugeschaltet war der Bonner Virologe Hendrik Streeck. Wie dieser rechnet auch Rülke mit einer relativ starken Corona-Welle im Herbst. Da aber eine deutlich dramatischere Variante als Omikron nicht absehbar sei, hält Rülke strengere Maßnahmen für nicht nötig. Im Gegenteil: Da es im Flugzeug keine Maskenpflicht mehr gibt, könnte man auf sie aktuell auch im ÖPNV verzichten, findet Rülke.

SPD fordert Programm gegen Energiekrise

Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat nach ihrer dreitägigen Klausurtagung in Konstanz gezielte Programme der grün-schwarzen Landesregierung gegen die Energiekrise und den Fachkräftemangel gefordert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fordert die Landesregierung auf, 1,4 Milliarden Euro zusätzlich im nächsten Doppelhaushalt bereitzustellen. Darunter 180 Millionen Euro jährlich für ein günstiges Nahverkehrsticket, das von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden soll. Hier müsse die Landesregierung ihre Blockadehaltung aufgeben, so Stoch. Er verwies darauf, dass der Staat von der hohen Inflation profitiere, indem die Einnahmen über die Umsatzsteuer stiegen. Baden-Württemberg könne hier in diesem Jahr mit vier Milliarden Euro mehr rechnen.

Stoch schlägt Notfallfonds vor

Daneben schlägt er einen Notfallfonds von Land und Kommunen nach dem Beispiel Niedersachsens vor. Damit könne man Zwangsräumungen verhindern und Menschen unterstützen, die sich die hohen Energiekosten nicht mehr leisten könnten, so Stoch. Die größte Oppositionsfraktion im Landtag hatte bei ihrer Klausur in Konstanz mit dem Experten Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, über die richtige Strategie in der Krise diskutiert. Fratzscher habe sich dafür ausgesprochen, dass das Land die Menschen lieber jetzt finanziell entlasten solle als Rücklagen zu bilden. Fratzscher fragt laut Stoch: "Auf welche Krise wollen sie denn noch warten?"

Den Fachkräftemangel sieht die SPD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und hält mehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung für notwendig.

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