SWR: Wie sieht die lang eingeforderte klare Kante der SPD in Sachen Ukraine aus: Spitze Stacheln oder mehr so eine geschmeidige Wellenlinie?
Nils Schmid: Naja, also Lars Klingbeil und Olaf Scholz haben die volle Rückendeckung der Partei auch auf diesem Treffen noch mal bekommen, für den Kurs von Abschreckung und Dialog. Wir sagen ganz deutlich, dass Russland einen hohen Preis im Falle einer militärischen Aggression gegen die Ukraine zu zahlen hätte. Gleichzeitig bemüht sich die deutsche Regierung zusammen mit den Partnern vor allem mit Frankreich um eine diplomatische Lösung, um Entspannung. Denn schließlich wollen wir einen neuen Krieg mitten in Europa verhindern.
Was macht Sie, die Kanzlerpartei SPD, eigentlich so sicher, dass noch Wochen Zeit seien und dass Russland solange brav mit einer Invasion wartet?
Zunächst einmal haben wir sehr deutlich ein Stoppschild aufgestellt für Russland, indem wir gesagt haben, dass alle Optionen für Sanktionen auf den Tisch liegen, also ein hoher Preis in ökonomischer und politischer Hinsicht zu zahlen wäre. Und die letzten zwei Wochen haben wir deutlich gespürt, dass die Diplomatie so langsam wieder die Oberhand gewinnt. Die Treffen zwischen Russland und Amerika im Nato-Russland-Rat, vor allem auch die Treffen im sogenannten Normandie-Format für die Umsetzung des Waffenstillstands von Minsk, nehmen zu und gehen weiter. Und wir haben schon die Chance, uns so langsam aus dieser Eskalation rauszuarbeiten, insbesondere den Waffenstillstand in der Ostukraine zu festigen und einen Truppenabzug von russischer Seite herbeizuführen.
Der Truppenabzug von russischer Seite ist mehr aus Russland nach Belarus hinein, was relativ nah am NATO-Gebiet, an Polen, an Lettland, an Litauen liegt. Macht sie das nicht ein bisschen unruhig?
Wir sind sehr beunruhigt, denn die Bedrohungslage - da haben Sie vollkommen recht - ist unverändert hoch. Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir unseren NATO-Partnern im Osten des Kontinents deutlich signalisieren, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können, dass wir die sogenannte Ostflanke der NATO gemeinsam absichern. Deutschland beteiligt sich seit fast fünf Jahren daran in Litauen und hat auch zusätzliche Flugzeuge nach Rumänien entsandt. Also ganz klar: Innerhalb der Nato leistet Deutschland seinen vollen Beitrag, auch zur Abschreckung.
Ihr Partei- und Putinfreund Schröder sagt, die Ukraine rassele mit dem Säbel. Für mich klingt das so, als würde man einer geprügelten Ehefrau vorwerfen, sie würde mit ihrem Gesicht die Faust ihres Mannes zerschrammen. Die SPD spielt das als Privatmeinung von Schröder herunter. Aber mal ehrlich: Der Mann ist doch nicht irgendein nörgelnder Polit-Rentner, oder?
Zunächst mal ist klar, wie die Haltung der aktuellen SPD-Führung und der Bundesregierung ist, und dass auch Altkanzler ihre eigene Meinung haben dürfen, ist doch völlig klar. Da müssen wir uns auch nicht groß dran abarbeiten. Für uns ist in dieser Situation eindeutig Russland der Aggressor. Russland hat die Eskalation herbeigeführt. Und deshalb ist es verständlich, dass die Ukraine sich verteidigen will und dass sie nicht schutzlos einem erneuten Angriff Russlands ausgesetzt sein will.
Ich finde das aber ein bisschen zynisch, dass der Schutz daraus bestehen soll, dass die Bundeswehr der Ukraine 5.000 Helme liefert. Haben Sie Verständnis dafür, dass viele NATO-Verbündete dafür wenig Verständnis haben?
Andere NATO-Partner liefern Waffen. Deutschland ist als Garantie-Staat des sogenannten Normandie-Formats der Vermittlung besonders verpflichtet und bemüht sich auf diplomatischem Wege, Frieden zu bewahren. Das ist auch der beste Schutz für die Ukraine selbst, und es würde sich mit dieser Vermittlerrolle nicht vertragen, wenn Deutschland jetzt selber Waffen liefern würde. Deshalb ist es richtig, Waffenlieferungen in dieser Zeit nicht an die Ukraine durchzuführen.
