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Die baden-württembergische SPD hat am Samstag ihren Vorsitzenden auf einem "hybriden" Parteitag im Amt bestätigt. In einem besonderen Wahlverfahren ist Andreas Stoch außerdem zum Spitzenkandidaten gewählt worden.

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Sascha Binder, Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, eröffnete am Samstagmorgen den deutschlandweit ersten Onlineparteitag mit den Worten "Lasst uns die Demokratie ins digitale Zeitalter bringen". Während sich insgesamt 320 Delegierte vor den Webkameras versammelten, waren aus Stuttgart lediglich der Landesvorstand, sowie als Gäste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Bundesvorsitzende Saskia Esken zugeschaltet.

Während die Delegierten das Wahlprogramm mit dem Titel "Das Wichtige Jetzt" über Videostreams diskutierten und mit einem elektronischen System abstimmten, wurde Stoch per Handzeichen aus den Wohnzimmern der Delegierten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März nominiert. "Ein Kandidat mit viel Erfahrung, der weiß, dass Politik auch mal anpacken muss", lobte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Parteifreund über Twitter. Stoch sei ein "guter Typ", gratulierte der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, ebenfalls über den Kurznachrichtendienst.

RT @OlafScholz: Ganz herzlichen Glückwunsch an @StochAndreas, Spitzenkandidat der @spdbawue! Du hast das Wichtige fürs „Ländle“ im Blick!

Kritik an Landesregierung

Spitzenkandidat Stoch aus dem Wahlkreis Heidenheim kämpft für eine künftige Landesregierung, "in der die SPD der Motor sein muss". "Grüne und CDU sind ganz heftig damit beschäftigt, ihre ideologischen Streitigkeiten auszutragen", sie hätten genug voneinander, sagte Stoch dem SWR. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kümmere sich nicht um die Sorgen von Arbeitnehmern. Kultusministerin Susanne Eisenmann von der CDU betreibe Arbeitsverweigerung. Sie habe kein Konzept für die Schulen in der Corona-Zeit. Man habe von 2011 bis 2016 gezeigt, dass man mit den Grünen eine gute Regierung führe. Außerdem gebe es die Möglichkeit einer Ampelkoalition: "Ich habe das Gefühl, dass sich auch eine FDP in Baden-Württemberg nicht mehr einer solchen Lösung verweigern werde wie noch 2016", so Stoch.

Oberstes Ziel der SPD: Gebührenfreie Kitas schaffen

Nach monatelanger Debatte um gebührenfreie Kitas will die baden-württembergische SPD weiter an ihrem Ziel festhalten, gebührenfreie Kitas zu schaffen. Stoch ist der Auffassung, dass die Bildungschancen eines Kindes unabhängig davon sein müssten, wie viel Geld die Eltern haben. Die SPD werde für ein leistungsfähiges und soziales Baden-Württemberg gebraucht, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Gastredner.

Vor dem Landesverfassungsgericht war die Partei im Mai mit ihrem Wunsch nach einem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas bereits gescheitert. Die Verfassung verbiete Volksbegehren über Abgaben, und darunter fielen auch Kita-Gebühren, hatten die Richter erklärt. Zudem verstoße der Gesetzentwurf gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, der verlangt, dass staatliches Handeln messbar und berechenbar sei.

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Landesvorsitzender Stoch im Amt bestätigt

Am Nachmittag war es dann soweit: Die 320 Delegierten, die es sich Zuhause bequem gemacht hatten und digital über das Wahlprogramm debattierten, mussten sich für die Wahl des Landesvorsitzenden zu den 20 Urnenstandorten in Baden-Württemberg aufmachen. Die für die Wahl eingerichtete dreistündige Parteitagspause nutzten die Delegierten für die Abgabe ihrer Stimmen an Stoch. Der 51-Jährige wurde mit rund 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Partei am Samstagabend mitteilte. Auch Generalsekretär Sascha Binder wurde im Amt bestätigt. Das Duo war nach einer Führungskrise 2018 angetreten, um die Partei wieder zu einen.

Eine Online-Neuwahl des Landesvorstands war nicht erlaubt, da bisher keine rechtssichere digitale Abstimmungstechnik zur Verfügung steht. Für die Beisitzer wird vermutlich ein zweiter Wahlgang erforderlich sein. Der soll anschließend per Briefwahl stattfinden.

Ábstimmung über das Wahlprogramm erfolgte digital

Erstmals beriet und verabschiedete der Parteitag auch das Wahlprogramm über ein digitales Abstimmungstool. Neben der Forderung nach gebührenfreien Kitas, sollen Schüler zwischen einem acht- und neunjährigen Gymnasiums-Modell wählen dürfen. Außerdem will die SPD den Bau von Pflegeheimen fördern und eine Landeswohnraumgesellschaft gründen, die 500.000 neue Wohnungen schaffen soll. Die Grunderwerbssteuer für Eigenheime soll halbiert werden. Offen bleibt die Frage nach der Finanzierung. Die SPD hatte im Jahr 2016 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 12,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis erzielt. Jüngste Umfragen sehen sie vor der Wahl im kommenden Jahr bei ähnlichen Werten.

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