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Die Wahl des AfD-Kandidaten Gärtner in den BW-Verfassungsgerichtshof sorgt für Empörung. Denn: Der Kandidat kann nur mit Stimmen auch aus den anderen Parteien gewonnen haben.

Die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags ruft auch in der CDU im Land Kritik hervor. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte eine Aufarbeitung der Wahl des AfD-Bewerbers durch die Fraktionen im Landtag.

"Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein. Mit Enthaltung ist es da nicht getan", sagte Bäumler, der selbst Richter ist, der Deutschen Presse-Agentur. Die politische Brandmauer gegen Rechts werde durch solche Aktionen beschädigt. "Das ist Thüringen im Kleinformat", sagte das CDU-Landesvorstandsmitglied in Anspielung auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und CDU im Februar 2020.

Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat die Wahl des AfD-Kandidaten scharf kritisiert - und dabei auch die eigene Landtagsfraktion angegriffen. "Keine Enthaltung bei Faschisten! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den BW Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen", teilten die Sprecher des Landesverbands Sarah Heim und Aya Krkoutli, am Freitag mit. "Wir verurteilen die Entscheidung, sich bei Mitgliedern der AfD zu enthalten und erwarten eine konsequente und aufrichtige Haltung gegen Rechts." Man dürfe sich niemals an die Präsenz der verfassungsfeindlichen AfD in Gremien gewöhnen.

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SPD-Abgeordneter Binder "entsetzt" über Wahl

Verfassungsfeinde wähle man nicht in den Verfassungsgerichtshof, schrieb die SPD auf Twitter. Deren Abgeordneter Sascha Binder ist immer noch entsetzt über das Abstimmungsergebnis, wie er in diesem Twitter-Video deutlich macht:

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Wahlkreis Stuttgart I) betonte, dass man für Kandidaten der AfD immer nur ein "Nein" übrig habe.

Haben Enthaltungen bei den Grünen dem AfD-Mann zum Sieg geholfen?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landes-Grünen, Uli Sckerl, sagte in einer Pressemitteilung: "Hätte die Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner abgelehnt, hätte die AfD-Fraktion in jeder Sitzung eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten nominieren und das Parlament in Wahlgänge zwingen können. Eine Nominierungs-Dauerschleife wäre die Folge gewesen - und diese hätte jedes Mal aufs Neue der AfD-Fraktion eine Plattform geboten und Ressourcen gebunden."

Es gab KEINE Grüne Stimme für den AfD-Mann! Nach der Geschäftsordnung des @Landtag_BW hat die #noAfD das Vorschlagsrecht für eine*n Richter*in am Verfassungsgerichtshof #BadenWuerttemberg. Hätte die Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Kandidaten abgelehnt, ... (1/2)

Riexinger: Wahl von AfD-Mann eine "Schande"

Bernd Riexinger (Linke), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Stuttgart II, hält die Wahl für eine "Schande" und warnte, dass "die Braunen alles, aber sicher nicht diese Verfassung achten". Und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke twitterte: "Wenn Nazis Spiele spielen, erwarte ich von jedem, dass er den Rücken gerade macht."

Der Gewerkschaftsbund äußerte sich ähnlich. Der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg Martin Kunzmann teilte am Freitag mit: "Ein klares Nein der demokratischen Abgeordneten wäre notwendig gewesen."

"Die Wahl Gärtners entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten in einer Demokratie."

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel betonte hingegen, der AfD-Kandidat Matthias Gärtner sei in geheimer Wahl gewählt worden. Das entspreche den parlamentarischen Gepflogenheiten. Gärtner habe sich zwar nicht in den anderen Fraktionen vorgestellt - was ihm vorgeworfen wird, das Angebot habe es aber gegeben.

Grünen-Landesfraktion BW zeigt sich reumütig

Nach der scharfen Kritik an ihrem Verhalten bei der Wahl hat sich die Grünen-Landtagsfraktion reumütig gezeigt. "Wir erkennen an, dass die Wahl des AfD-Mannes zum stellvertretenden Laienrichter vielfach Fragen aufgeworfen hat", sagte Uli Sckerl am Freitag in Stuttgart. Sckerl verwies aber auch auf andere Fraktionen: "Unverständlich sind die 20 Ja-Stimmen, die letztlich den Ausschlag gegeben haben." Das müsse man gemeinsam mit CDU, SPD und FDP aufarbeiten.

Woher kommen die 20 Nicht-AfD-Stimmen?

Da die AfD-Fraktion im Landtag nur 17 Mitglieder hat, müssen auch Abgeordnete aus anderen Parteien für Gärtner gestimmt haben. Grüne und SPD verneinen das jedoch für ihre kompletten Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Deuschle, sagte zwar: "Als Christdemokraten lehnen wir eine Zusammenarbeit jeglicher Art mit der AfD entschlossen ab." Gleichzeitig habe es aber keine Absprachen für die geheime Wahl gegeben. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke - es habe zwar eine Empfehlung gegeben, Gärtner nicht zu wählen, aber die Wahl sei schließlich geheim.

Für AfD-Fraktionschef Gögel verbieten sich Spekulationen darüber, welche Abgeordneten außerhalb seiner Fraktion noch für Gärtner gestimmt haben könnten. Und dass Riexinger von "Schande" spreche, sage alles über sein Denken und erst recht über den Zustand dieser Demokratie aus.

Neun Richter für neun Jahre

Der Landtag wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und ihre jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter für neun Jahre. Das Gremium besteht aus neun Richtern, drei von ihnen sind Berufsjuristen. Drei Weitere haben die Befähigung zum Richteramt, die übrigen drei nicht.

Aktuell mussten sechs Stellen neu besetzt werden. Alle Fraktionen im Landtag haben das Recht, Mitglieder vorzuschlagen. Die weiteren fünf Kandidaten (vier von den Grünen, einer von der CDU) sind bereits seit dem ersten Wahlgang bestätigt.

Landtag hat bereits früher von der AfD-vorgeschlagene Personen gewählt

Vor drei Jahren wurde im Landtag eine Richterin des Verfassungsgerichtshofs auf Vorschlag der AfD gewählt - mit knapper Mehrheit und bei vielen Enthaltungen. Die Unternehmensberaterin Sabine Reger erhielt 2018 im zweiten Wahlgang auch mindestens sechs Stimmen anderer Fraktionen. Reger gehört dem Verfassungsgerichtshof regulär noch bis 2027 als eines von drei Mitgliedern ohne Befähigung zum Richteramt an.

Bereits 2016 wurde Rosa-Maria Reiter auf Vorschlag der AfD zur Laienrichterin im Verfassungsgerichtshof gewählt - damals im zweiten Wahlgang.

2016: Wahl der AfD Kandidatin Reiter zur Laienrichterin. 2. Wahlgang: 40 Nein Stimmen, davon 19 von der SPD. Auch Kollegen der FDP haben teilweise mit Nein gestimmt. Ergo: auch hier hat sich der grösste Teil der grünen Fraktion enthalten. Wir müssen reden, liebe Grüne #noAfD

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