Hoffmeister-Kraut mit Mundschutz allein zwischen leeren Stühlen im plenarsaal des Landtags (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Sebastian Gollnow)

Kostenexplosion bei geplantem Projekt

Expo-Pavillon in Dubai: SPD fordert Rücktritt von Wirtschaftsministerin

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Die SPD-Landtagsfraktion hat wegen der Kostenexplosion beim geplanten Expo-Pavillon in Dubai den Rücktritt von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut gefordert. Die Kosten für das Projekt haben sich mehr als verfünffacht.

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Acht Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD den Rücktritt der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), gefordert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach am Mittwoch in Stuttgart von einem "Totalversagen" der CDU-Politikerin in der Affäre um einen Stand auf der Weltausstellung Expo in Dubai. Sie habe die Projektsteuerung völlig unterschätzt und das millionenschwere Vorhaben zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle gehabt. "Baden-Württemberg kann sich in der aktuellen Situation keine hilflose Wirtschaftsministerin leisten", sagte Stoch und verwies auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise.

"Warum braucht es in einem Ministerium, in dem es offensichtlich eine handlungsunfähige Ministerin gibt, überhaupt noch eine Ministerin?"

Hoffmeister-Kraut habe mindestens 15 Millionen Euro Steuergelder am Persischen Golf versenkt, sagte Stoch weiter. Der SPD-Obmann des Untersuchungsausschusses, Daniel Born, fügte hinzu, im Wirtschaftsministerium herrschte eine unheilvolle Mischung aus politischer Verantwortungslosigkeit, fehlendem Problembewusstsein und einer geradezu irrwitzigen "Augen-zu-und-durch-Mentalität". Eigentlich sollte eine Projektgesellschaft bestehend aus Ingenieurkammer, Messegesellschaft Freiburg und Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren. Sie hatte ihn als Vorhaben "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein.

Entscheidung wegen Kostenexplosion im Februar erwartet

Mitte März ist in Baden-Württemberg Landtagswahl. Der Abschlussbericht vom Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Expo-Debakel soll Anfang Februar im Plenum vorgestellt werden. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Hoffmeister-Kraut zuletzt zwar Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung übernommen. Stattdessen hatte die Wirtschaftsministerin von einer stets transparenten Kommunikation gesprochen. "Auch in der Sache stimmen die Vorwürfe aus der SPD nicht. Es ist eben Wahlkampf!", sagte Hoffmeister-Kraut weiter.

Grünen-Obfrau Andrea Lindlohr sagte: "Wir gehen davon aus, dass das Ministerium in Zukunft dafür Sorge trägt, dass das Land nicht noch einmal unbeabsichtigt in ein Vertragsverhältnis gerät." Eine Rücktrittsforderung sei nicht angebracht.

Die Kosten für das Projekt, also für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme an der Expo, sind aus dem Ruder gelaufen. Statt ursprünglich 2,8 Millionen Euro liegen die Kosten inzwischen bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die eigentlich für 2020 geplante Weltausstellung auf den Zeitraum von Anfang Oktober 2021 bis Ende März 2022 verschoben. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai.

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