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Wegen eines Facebook-Kommentars zu den Demonstrationen gegen Rassismus fordert die SPD den Rücktritt des Demografiebeauftragten. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sucht dagegen das Gespräch.

Der in die Kritik geratene baden-württembergische Demografiebeauftragte, Thaddäus Kunzmann (CDU), muss sich jetzt den Fragen der Regierung stellen. "Ich habe den Sozialminister beauftragt, ihn einzubestellen und ihm die Leviten zu lesen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Kunzmann hatte auf Facebook die Demonstrationen kritisiert, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA auch in Baden-Württemberg stattfanden. Er hatte dazu geschrieben, dass Floyd ein Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister gewesen sei. "Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen", so Kunzmann in dem Kommentar. Er wolle aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen.

picture allianceBernd Weissbroddpa (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Kunzmann wurde in den Sozialen Medien für seinen Post stark kritisiert. Picture Alliance

SPD-Politiker Binder fordert Rücktritt Kunzmanns

SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder hatte daraufhin seinen Rücktritt gefordert. "Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren", sagte Binder der Deutschen Presse-Agentur. "Er muss seinen Hut nehmen, am besten, bevor heute die Sonne untergeht."

Auch in den Sozialen Medien hagelte es Kritik an Kunzmann. So wollte ein Twitter-Nutzer beispielsweise von der Landeregierung wissen, ob Kunzmann sich mit seinem Post stelltvertretend für diese äußere.

Hey @RegierungBW, spricht euer Demographiebeuaftragter hier eigentlich in seinem Post für die gesamte Landesregierung? @SWRAktuellBW @mehlhaber @andmuel @ma_kuse @Funkvolk https://t.co/Y0qEPML2g4

Das Landessozialministerium hat sich mittlerweile ebenfalls via Twitter zu Wort gemeldet. Vom Inhalt Kunzmanns distanziere man sich "aufs Schärfste", heißt es dort.

Das Sozialministerium reagiert auf den Post von Kunzmann

Kretschmann hingegen will das Gespräch suchen: "Zunächst mal muss man mit den Betroffenen reden", sagte er. "Das ist einfach ein Gebot der Fairness."

Polizeigewerkschaft steht hinter Kunzmann

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg stärkte Kunzmann den Rücken. "Das Auftreten der Polizei in den USA hat seine Ursache in der dortigen Kriminalität. Deutschland und die USA sind in diesem Bereich völlig unterschiedlich", sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer und stellte klar: "Wir stehen auf den Füßen des Grundgesetzes und der Landesverfassung." Wegen seiner Hautfarbe werde niemand benachteiligt.

Kunzmann: Kommentar "als Bürger Kunzmann" verfasst

Kunzmann sagte, er habe den Kommentar "als Bürger Kunzmann" verfasst und sich vor allem gegen die Auffassung bei den Demonstrationen gewehrt, dass die deutsche Polizei latent rassistisch sei. Den Post hat er mittlerweile gelöscht und sich in einer weiteren Nachricht erklärt. Darunter veröffentlichte er ein Interview mit der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, die gegenüber der Funke-Mediengruppe am Montag vor "latentem Rassismus" in den Reihen der Polizei gewarnt hatte.

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