Blick in den Innenhof des "Faulen Pelzes" in Heidelberg (Foto: SWR)

Ministerium contra Stadt Heidelberg

Unterbringung suchtkranker Straftäter: Rechtsstreit zwischen Stadt und Land um "Faulen Pelz" droht

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Die Stadt Heidelberg und die Landesregierung streiten über die Nutzung des Ex- Gefängnisses "Fauler Pelz". Nun war das Thema im Sozialausschuss - und bald vielleicht auch vor Gericht.

Das Sozialministerium hat erneut für die Nutzung des früheren Gefängnisses "Fauler Pelz" als Zwischenlösung für den überlasteten Maßregelvollzug geworben. Dies sei die einzige Option, kurzfristig Platz zu schaffen, so Amtschefin Leonie Dirks am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags in Stuttgart. Das Ministerium sei mehrfach auf die Verantwortlichen der Stadt Heidelberg zugegangen und habe versucht, sie von dem Vorhaben zu überzeugen.

Das Land braucht kurzfristig - noch in diesem Jahr - rund 100 Plätze für den Maßregelvollzug. Also für Straftäter, die aufgrund einer Erkrankung als vermindert schuldfähig gelten. Laut dem Sozialministerium sind alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung ausgereizt. Man habe in Einrichtungen zum Teil schon Stockbetten aufgestellt und sie überbelegt.

Die Kommune lehnt den Plan rund um den "Faulen Pelz" kategorisch ab und droht mit dem Erlass einer Verfügung, dass laufende Sanierungsarbeiten eingestellt werden müssten.

Dem SWR hatte Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) Anfang Februar folgendes Statement gegeben:

Landesregierung wappnet sich juristisch

In der Auseinandersetzung wappnet sich Grün-Schwarz zugleich juristisch für den Fall einer weiteren Zuspitzung. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor. Sie sieht unter anderem vor, rechtliche Möglichkeiten für eine Fortsetzung der laufenden Sanierungsarbeiten zu prüfen, sollte es zu einer Einstellungsverfügung in der Landesimmobilie durch die Stadt kommen. Die Renovierungsarbeiten für die Unterbringung von drogensüchtigen Straftätern dienen nach Landesangaben der Instandsetzung, deshalb sei kein Bauantrag nötig.

Die Stadt Heidelberg hingegen argumentiert damit, dass sie angesichts der vorgesehenen Investitionssumme des Landes von 11 Millionen Euro erhebliche Eingriffe in einem Kulturdenkmal befürchtet. Es fehle aber die denkmalrechtliche Genehmigung. Die Stadt will den 150 Jahre alten Gebäudekomplex für die Universität nutzen und droht mit einer Einstellungsverfügung. "Sofern eine solche ergeht, ist beabsichtigt, hiergegen Widerspruch einzulegen, um die aufschiebende Wirkung herzustellen und Verzögerungen zu vermeiden", heißt es dazu aber in der Vorlage des Landeskabinetts.

Öffentliche Sitzung im Sozialausschuss

Das Thema brachten die Oppositionsparteien FDP und SPD erneut in den Sozialausschuss ein. Es sei offensichtlich, dass der Standort nicht als Interimslösung geeignet sei, aber sich das Sozialministerium hier völlig verrannt und viel Zeit verloren habe, so der FDP-Politiker Jochen Haußmann. Florian Wahl von der SPD betonte: "Der Maßregelvollzug kann aus unserer Sicht nicht gegen die Kommunen vor Ort durchgesetzt werden."

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SWR