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Nach den antisemitischen Vorfällen in Deutschland fordern Politiker Konsequenzen. Auch in Baden-Württemberg gab es Schmierereien, Zerstörungen und anti-israelische Aktionen.

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Viele Politiker zeigen sich besorgt und empört angesichts der antisemitischen Vorfälle in Deutschland, die sich seit der Eskalation im Nahen Osten gehäuft haben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte: "Angriffe auf jüdische Einrichtungen, vor allem auf Synagogen, und das Verbrennen von Fahnen sind offener Antisemitismus. Das ist widerwärtig." Jüdinnen und Juden sollten sicher sein und sich auch sicher fühlen. "Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz", so Strobl. Die Sicherheitsbehörden haben dem Innenminister zufolge keine konkreten Erkenntnisse über Gefährdungen. Dennoch habe man den Objektschutz angepasst und die zuständigen Kräfte sensibilisiert. Die Polizei stehe landesweit in engem Kontakt mit den jüdischen Gemeinden, erklärte der Minister.

Auch der Antisemitismus-Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, verurteilt die Übergriffe. Im Interview mit dem SWR sagte Blume am Freitag, man könne die israelische Regierung durchaus kritisieren, dass aber in Deutschland "Synagogen angegriffen werden, dass Juden angegriffen werden, die zum Großteil ja gar keine Israelis sind, all das geht halt gar nicht mehr - da wirds dann ganz eindeutig antisemitisch".

Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg (Foto: Pressestelle, Land Baden-Württemberg)
Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg Pressestelle Land Baden-Württemberg

Blume zeigte sich außerdem sehr besorgt darüber, dass ein Gericht für Samstag in Freiburg eine pro-palästinensische Kundgebung zugelassen habe - und das auf dem Gelände der von den Nazis zerstörten Synagoge. "Also da fasse ich mir an den Kopf und sage, das haben wir doch bei Querdenken auch schon gelernt, dass es nichts bringt, vor solchen Leuten auch noch zurückzuweichen", so der Antisemitismusbeauftragte.

Auch türkische Gemeinde verurteilt Übergriffe

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, zeigte sich solidarisch mit den Juden und Jüdinnen in Deutschland. Dem SWR sagte er: "Wir müssen unseren jüdischen Freunden zeigen, dass sie nicht alleine sind." Dabei sei es wichtig, die Botschaft zu verbreiten, dass der Nahostkonflikt nicht auf deutschen Straßen zu lösen sei. "Wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen von irgendwelchen radikalisierten Gruppen", so Sofuoğlu.

Scharfe Kritik von Steinmeier und Merkel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Bild-Zeitung, nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten. Weiter erklärte er, das Grundgesetz garantiere Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. "Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten". Diese müssten verfolgt werden, forderte der Bundespräsident.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland scharf. "Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Übergriffe auch in Baden-Württemberg

In den vergangenen Tagen hatte es angesichts des eskalierenden Nahost-Konflikts auch in Baden-Württemberg antisemitische Schmierereien und Zerstörungen an jüdischen Gotteshäusern gegeben. So warf ein unbekannter Täter an der Synagoge in Mannheim eine Scheibe ein. Laut Polizei ereignete sich die Tat in der Nacht zu Donnerstag. Es sei sofort eine Fahndung eingeleitet worden. Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Mannheim ermittle und überprüfe auch einen angetroffenen 20-jährigen Zeugen genauer, hieß es. Außerdem hat das Polizeipräsidium Mannheim den Angaben zufolge die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen noch einmal erhöht.

Vor der jüdischen Synagoge in Ulm hängten Unbekannte am Donnerstag drei antiisraelische Banner auf. Laut Polizei bezogen sich die handgeschriebenen Bekundungen auf den aktuellen Nahost-Konflikt, sie wurden umgehend entfernt.

Bereits am Dienstag wurden antisemitische Parolen auf mehrere Gebäude in Ludwigsburg geschrieben. Nach Angaben der Polizei wurde ein Mann in der Nähe aufgegriffen - er gab die Tat zu. Er habe als Grund den aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem Gaza-Streifen genannt. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.

Vorfälle in mehreren deutschen Städten

Antisemitische Vorfälle gab es in den letzten Tagen in mehreren deutschen Städten. In Gelsenkirchen versammelten sich am Mittwoch rund 180 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration und zogen Richtung Synagoge. Auf einem Video, das der Zentralrat der Juden veröffentlichte, sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören. Außerdem sieht man Demonstranten unter anderem mit palästinensischer, türkischer und tunesischer Flagge. Vor den Synagogen in Münster und Bonn wurden israelische Flaggen verbrannt.

Angriffe im Nahen Osten gehen weiter

Im Nahen Osten hat sich der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ausgeweitet. Die israelische Armee verstärkte in der Nacht zu Freitag die Angriffe auf den Gazastreifen. Neben der Luftwaffe war laut Medienberichten auch Artillerie im Einsatz, Auch die Palästinenser setzten ihre Raketenangriffe aus dem Gazastreifen fort. Ziel war unter anderem der internationale Flughafen Ben Gurion.

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