Demonstranten und Polizisten stehen in der Innenstadt. Trotz eines Verbots zogen in Mannheim nach Schätzungen der Polizei bis zu 2000 Menschen ohne Masken und ohne Abstand durch die Stadt. Ein Sprecher sagte, rund 800 von ihnen hätten es geschafft, ins Zentrum vorzudringen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/PR-Video | René Priebe)

Vereinnahmung durch antidemokratische Gruppierungen

Wie die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in BW radikaler wurden

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Marc-Julien Heinsch

Auf den Straßen macht eine laute Minderheit Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen. Die Proteste gegen die Corona-Politik werden zunehmend radikal und gewalttätig. War das abzusehen?

Reutlingen am Samstagabend. Eine Menschenmenge zieht durch die Innenstadt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten Kerzen in den Händen, rufen zum "Widerstand" auf, sie tragen keine Masken, verstoßen gegen die Regeln der Corona-Verordnung - der Protestzug wird aufgelöst. Was dann passiert, wird das baden-württembergische Innenministerium in einer Erklärung am Montag mit dem Wort "Ausschreitungen" beschreiben.

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Einige lassen sich nicht beirren, versuchen Marktplatz und Hauptstraße zu erreichen, die Ketten aus Polizeikräften zu durchbrechen, die ihnen den Durchgang verwehren. Polizeibeamte setzen Pfefferspray und Schlagstöcke ein, Personal aus umliegenden Präsidien muss helfen, etwa 150 Polizeibeamtinnen und -beamte sind am Ende im Einsatz. Vier Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Beamte, Beleidigung und versuchter Körperverletzung wurden laut Polizeiangaben eingeleitet, zusätzlich 100 Platzverweise erteilt.

Innenminister Thomas Strobl verurteilt "kleine, radikale Minderheit"

Nicht nur in Reutlingen wurde demonstriert, bundesweit kam es am Wochenende zu Versammlungen von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Maßnahmen. Mal waren sie friedlich wie in Stuttgart, mal gewalttätig wie im thüringischen Greiz, wo 14 Polizeikräfte verletzt wurden. Der Eindruck drängt sich auf: Unter den Kritikerinnen und Kritikern der Corona-Maßnahmen hat sich seit langem etwas zusammengebraut.

Was unter anderem in Telegram-Chatgruppen geraunt und gefordert wurde, bricht sich jetzt Bahn, wenn Polizeibeamte attackiert werden und zum "Widerstand" gegen den demokratischen Staat aufgerufen wird. Hatte "Querdenken" im Sommer noch Massenkundgebungen organisiert, findet die Mobilisierung nun zunehmend dezentral statt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach am Montag von einer "kleinen, radikalen Minderheit", die sich immer weiter radikalisiere, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit missbrauche und die Demokratie demoliere.

"Der Protest wird immer lauter, immer heftiger, immer brutaler - doch wer verfassungsfeindlich handelt, wer Gewalt herbeireden oder gar anwenden will, wer hassend und hetzend unterwegs ist, wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen."

Bleibt die Frage: War diese Radikalisierung aus der zunächst so heterogenen "Querdenken"-Bewegung heraus nicht längst abzusehen?

Landesverfassungsschutz beobachtet "Querdenken" schon über ein Jahr

Schon seit dem 9. September 2020 beobachtet der Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) die "Querdenken"-Bewegung. Im Bericht für das Jahr 2020 ist bereits beschrieben, wie die Gruppierung, anfangs ein Sammelbecken der unterschiedlichsten Menschen und Milieus, sich zu keinem Zeitpunkt nach rechts abgrenzt: "Rechtsextremisten sowie 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' versuchten von Anfang an, das hohe Mobilisierungspotenzial der Corona-Demonstrationen zu nutzen, um ihre ideologischen Ziele zu verbreiten und letztlich durchzusetzen. Hier wollen sie eine Brücke zum bürgerlichen Spektrum schlagen", heißt es dort etwa.

So bereiteten Corona-Demonstrationen und Telegram-Chatgruppen voll von gezielter Desinformation den Nährboden, um Menschen aus dem bürgerlichen Lager schrittweise für extremistische Ideen empfänglich zu machen. Auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft schirmten sich in Corona-Protestgruppen zunehmend von der Mehrheitsgesellschaft, ihren Medien und Diskursen ab, so das LfV. Auch Menschen, die keine Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut haben, können so mit der Zeit empfänglich für antidemokratische und umstürzlerische Ideen werden. Die zunächst so heterogenen Gruppen fänden ein gemeinsames Feindbild: den "vermeintlich gegen die Bevölkerung agierenden Staat", wie es im Verfassungsschutzbericht heißt.

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Auf Anfrage teilt das Landesamt für Verfassungsschutz mit, die diskutierte Impfpflicht derzeit mobilisiere die Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen: "Insbesondere sieht sich die Szene in ihren Befürchtungen bestätigt, wonach sich abermals eine ihrer prophezeiten und als 'Verschwörungstheorie' abgetanen Einschätzungen bewahrheitet habe. Dies wird als Beweis für eine (voranschreitende) Diktatur sowie als weiteres Indiz, dem Staat nicht mehr trauen zu können, gewertet. Gleichzeitig wird weiterhin eine Abwehrhaltung propagiert, sodass nach Einschätzung des LfV eine weitere Radikalisierung innerhalb der Szene wahrscheinlich ist." Unter "Querdenken"-Akteurinnen und -Akteuren verbreitete Verschwörungsideologien transportierten neben staatsfeindlichen auch antisemitische Inhalte - und nicht nur Appelle zum Widerstand, sondern auch "explizite Aufrufe zur Gewalt oder zum Systemumsturz". Auf diese Gefahren weise man seit Monaten hin und informiere bei entsprechenden Erkenntnissen die zuständigen Behörden, teilte das LfV auf SWR-Anfrage mit.

Warnungen aber keine Konsequenzen?

Ähnlich wie das Landesamt für Verfassungsschutz haben im Verlauf von über eineinhalb Jahren Pandemie auch viele Journalistinnen und Journalisten die Radikalisierung innerhalb der Corona-Protestbewegung dokumentiert. Immer wieder haben Expertinnen und Experten sie beschrieben. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, für die sich Lorenz Blumenthaler mit Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus beschäftigt. Er sagte, bereits vor eineinhalb Jahren sei absehbar gewesen, dass aus dem rechtsradikalen Milieu heraus zu Corona-Protesten mobilisiert werde. "Das sind demokratiefeindliche Kanäle, die im Grunde nur darauf warten, ein solches Mobilisierungspotenzial auszunutzen. Da ist es am Ende des Tages auch egal, ob es um Corona oder gegen die Aufnahme von Geflüchteten geht." Bei der Beobachtung der Corona-Protestbewegungen habe sich gezeigt, dass immer wieder dieselben rechten Akteure mobil machten, so Blumenthaler - teilweise zurückverfolgbar bis zu Pegida und den Protesten gegen die Flüchtlingspolitik 2015.

Strategiewechsel bei "Querdenken": Proteste in der Breite statt Großdemo

Blumenthaler beobachtet derzeit aber eine Änderung der Strategie: Statt Großdemonstrationen in Berlin zu organisieren, trage man die Proteste nun in die Breite. Und mit jeder Stadt, die ihre eigenen Auflagen nicht gegen die Protestler durchsetzen könne, steige deren Motivation. "Das ist ein starkes Gefühl der Selbstermächtigung." Und das bereitet Blumenthaler Sorge. Denn sowohl die Zahl der Demonstrationen, als auch die der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehme von Woche zu Woche zu. Aus Blumenthalers Sicht hat das auch damit zu tun, dass zu lange beschwichtigt wurde, statt schon früh in der Pandemie den Verschwörungsideologen und rechten Agitatoren entschieden entgegenzutreten - etwa mit Informationskampagnen zur Pandemiepolitik oder Beratungsangeboten für Angehörige von Menschen, die sich bei Corona-Protesten langsam radikalisierten.

"Wenn die neue Innenministerin jetzt sagt, dass sich die 'Querdenker' von Rechtsextremen abgrenzen sollten, dann stellt sich für unsere Stiftung schon die Frage, warum da nicht deutlichere Worte gefunden werden. Die Rechtsextremen unter den Kritikern der Corona-Maßnahmen und die 'Querdenker' sind beide antidemokratische Strömungen. Und das nicht erst seit heute."

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Weitere Proteste in Mannheim, Tübingen und Reutlingen

Unterdessen gibt es weitere Demonstrationen: Trotz eines Verbots sind am Montagabend rund 2.000 Menschen aus Protest gegen die Corona-Politik durch Mannheim gezogen. Auch in Tübingen und Reutlingen gingen am Montagabend Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße.

Über 100 gezielte polizeiliche Kontrollaktionen hatte noch am Montagmittag das Innenministerium angekündigt; regionale Polizeipräsidien würden in Abstimmung mit den Ortspolizeibehörden zusätzlich lokale Corona-Kontrollen durchführen. Der Rechtsstaat, so Innenminister Strobl, habe auf die immer lauteren Proteste eine Antwort.

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