Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Würtemberg, mit Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90Die Grünen im Landtag (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Nach Landtagswahl in BW

Grüne führen am Mittwoch Sondierungsgespräche mit CDU, SPD und FDP

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Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl planen die Grünen ihre Sondierungsgespräche. Sie wollen mit CDU, SPD und FDP über eine neue Regierung sprechen. Wen die Parteien entsenden, steht jetzt überwiegend fest.

Was bereits nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg angekündigt wurde, ist jetzt offiziell: Die Grünen haben zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Das teilte die Partei am Montagabend mit. Nach neuesten Planungen wollen sich die Grünen am Mittwoch zunächst mit der CDU treffen. Die Gespräche mit SPD und FDP sollen direkt im Anschluss stattfinden. Eine Entscheidung über mögliche Koalitionsverhandlungen wird es danach noch nicht geben. Die Grünen planen stattdessen mindestens eine weitere Sondierungsrunde. CDU, SPD und FDP haben erwartungsgemäß beschlossen, die Einladungen zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen anzunehmen.

Zur Sondierungsgruppe der Grünen gehören Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie Fraktionschef Andreas Schwarz. Als ständige Vertretung wird das Vierer-Team von Finanzministerin Edith Sitzmann begleitet. Für die CDU sollen Landeschef und Innenminister Thomas Strobl, Generalsekretär Manuel Hagel, Fraktionschef Wolfgang Reinhart, Fraktionsvize Nicole Razavi sowie die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle die Chancen für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausloten. CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann wird an dem Sondierungsgespräch nicht teilnehmen.

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Teilnehmer bei SPD stehen fest

Bei der SPD sollen Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch, sein Stellvertreter Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und die Tübinger Abgeordnete Dorothea Kliche-Behnke mit den Grünen sondieren. Das hat der SPD-Vorstand am Montagabend entschieden. Die FDP hat noch keinen endgültigen Beschluss gefasst, mit welchen Personen sie in die Gespräche mit den Grünen gehen will. Naheliegend wäre, dass unter anderem Landeschef Michael Theurer, Generalsekretärin Judith Skudelny und Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke entsandt werden.

Grüne pochen auf Klimaschutz

Nach einer virtuellen Sitzung des Vorstands sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der Deutschen Presseagentur, es gehe um Klimaschutz, Innovationen und Zusammenhalt - aber auch um Vertrauen und Verlässlichkeit. Zuvor hatten bereits Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Co-Chefin der Grünen im Bund, Annalena Baerbock, betont, dass der Klimaschutz das zentrale Thema bei den kommenden Sondierungsgesprächen werde. Dabei gebe es keine Vorfestlegungen und Automatismen, so Landeschef Hildenbrand. Die Gespräche dienten auch dazu zu sehen, ob die Chemie stimme. Denn es brauche eine "Vertrauenskultur".

FDP unterstreicht Regierungsbereitschaft

Die sieht die FDP offenbar schon jetzt gegeben: FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke bekräftigte am Tag nach der Wahl erneut, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen wolle. Neben den Grünen sei die FDP der einzige Wahlgewinner, so Rülke. Auch SPD-Landeschef und -Spitzenkandidat Andreas Stoch betonte, die Wählerinnen und Wähler wollten keine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition.

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Lucha: FDP nicht "besonders ökologisch nachhaltig"

Der amtierende Sozialminister Manfred Lucha von den Grünen wollte sich im SWR nicht auf eine Koalitionsaussage festlegen. Das müssten die Sondierungsgespräche mit den Parteien ergeben, sagte er. Mit der FDP als Koalitionspartner sah er dabei aber weniger Schnittmengen. Die Freien Demokraten seien ihm in den letzten Jahren nicht als "besonders ökologisch nachhaltig" aufgefallen, so Lucha.

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Hat die Klimaliste Grün-Rot verhindert?

Zwischenzeitlich sah es am Wahlabend noch so aus, als hätten die Grünen neben der Koalition mit der CDU und einem Ampel-Bündnis noch eine dritte Option zur Regierungsbildung: Nach den Hochrechnungen reichte es rechnerisch auch knapp für eine Neuauflage der grün-roten Koalition von 2011 - mit einer Mehrheit von einem Sitz. Erst später in der Wahlnacht stellte sich heraus, dass es nicht dazu kommt.

Rein rechnerisch könnte die neue Klimaliste Grünen und SPD wichtige Stimmen abgenommen und eine Regierungsbildung so vermasselt haben: Die von Anhängern der "Fridays for Future"-Bewegung gegründete Partei kam auf 0,9 Prozent der Stimmen. Für Grünen-Landeschef Hildenbrand ist das "ein bisschen Zahlenspielerei." Deutlich geworden sei, dass die Grünen die Klimaschutz-Partei seien.

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